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Carmen Wegge
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Frage von Sven S. •

Hallo Frau Wegge, Ihr Zitat: > "wir sind derzeit noch dabei abschließende Gespräche zum CanG zu führen." deutet darauf hin, das lediglich noch Detailfragen geklärt werden müssen

Das die aktuellen Hinweis von Herr Fiedler (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article248897296/Cannabis-Legalisierung-Dealer-koennen-dann-voellig-gefahrlos-viel-Stoff-mit-sich-rumtragen.html)

"Fiedler: [...] Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden. [...] Auch halte ich es für falsch, 100 Meter neben der Schule kiffen zu dürfen. [...] Wir brauchen dringend größere Abstände.[...] Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen. [...]"

Die Aussagen von Herr Fiedler deuten darauf hin, das die Ampel-Koalition eigentlich wieder ganz am Anfang in der Fragestellung steht.

Frage: Macht es überhaupt Sinn, jetzt ein Gesetzt zu einer Fragestellung einzubringen, bei dem sie selbst in der eigenen Koalition vom Konsenz noch weit entfernt sind?

Vorweihnachtliche Grüße,

S.

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Antwort von
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Lieber Herr S.

wir haben uns als Ampelfraktionen gemeinsam in allen Fragen zum Cannabisgesetz geeinigt (https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-cannabis-gesetz). Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt. Wir werden zeitnah das Gesetz in der 2./3. Lesung beraten und beschließen, sodass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Carmen Wegge

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