Haben sie und ihr Büroteam nun geprüft welche Teile des Legalisierungsprozesses keiner Zustimmung des Bundesrats bedürfen und im Zweifel auch einzeln beschlossen werden können?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage und auch Ihre mitgesandten Links.

Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren. Eine Umsetzung ab 2024 ist dabei durchaus realistisch. Was die Entkriminalisierung von Cannabis und auch den Aufbau von Anbau-Infrastruktur betrifft, hoffe ich auch, dass wir hier direkt nach dem Gesetzesbeschluss schon starten können.

Was den Bundesrat betrifft, haben Sie natürlich eine Hürde angesprochen, die aber - davon gehe ich einmal aus - auf jeden Fall überwindbar ist. Wir haben mehrere Landesregierungen unter Führung und auch Beteiligung der SPD, die sich sehr für eine Legalisierung einsetzen. Und auch in den anders regierten Landesregierungen - mit wenigen Ausnahmen - sitzen ebenfalls Legalisierungsbefürworter*innen mit am Tisch. Es liegt auch an ihnen hier ihre konservativen Koalitionspartner*innen von der Legalisierung zu überzeugen.

Aber natürlich werden wir auch prüfen (sollte eine Mehrheit im Bundesrat nicht möglich sein), wo wir überhaupt eine Zustimmung des Bundesrates benötigen. Aber erst das weitere Verfahren wird zeigen, inwieweit dieses Thema relevant wird. Dazu müssen wir nun zunächst einmal den Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium abwarten und werden dann entsprechende Schlüsse ziehen können. Ich gehe aber davon aus, dass das direkt von Regierungsseite mit berücksichtigt wird.

Ich kann Ihnen abschließend zusichern: Mir liegt eine gute und vor allem auch schnelle Umsetzung am Herzen und ich werde weiterhin den Prozess intensiv begleiten und voranbringen.

Beste Grüße!

Carmen Wegge