Frau Wegge, wenn man unter dem zukünftig festgelegten Thc-Grenzwert liegt und eine laufende Mpu Anordnung hat/Cannab. wird diese dann zurück gezogen von der Führerscheinstelle?
Laufende Mpu verfahren (3 Monats Regel) , (Unter 3ng Aktiv / Unter 75ng THC-Cooh ).
Drohender Entzug bei nichtvorlage des Gutachtens nach dem 01.04.2024. Wird die Annordnung dann fallen gelassen?
Sehr viele aktuell betroffene Menschen stellen sich diese Frage ! Es geht um ihre Existenz
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen: Inhaber*innen einer Fahrerlaubnis, die unter der alten Regelung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aufgefordert wurden, haben nun mit dem neuen Gesetz seit dem 01.04.2024 gute Argumente rechtlich neu zu argumentieren. Ob eine bereits erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis noch angefochten oder ob die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden kann/soll, ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich. Die Regelungen zum Führerschein unterfallen jedoch nicht der Amnestieregelung.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.