Frau Wegge, wenn man unter dem zukünftig festgelegten Thc-Grenzwert liegt und eine laufende Mpu Anordnung hat/Cannab. wird diese dann zurück gezogen von der Führerscheinstelle?
Laufende Mpu verfahren (3 Monats Regel) , (Unter 3ng Aktiv / Unter 75ng THC-Cooh ).
Drohender Entzug bei nichtvorlage des Gutachtens nach dem 01.04.2024. Wird die Annordnung dann fallen gelassen?
Sehr viele aktuell betroffene Menschen stellen sich diese Frage ! Es geht um ihre Existenz
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen: Inhaber*innen einer Fahrerlaubnis, die unter der alten Regelung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aufgefordert wurden, haben nun mit dem neuen Gesetz seit dem 01.04.2024 gute Argumente rechtlich neu zu argumentieren. Ob eine bereits erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis noch angefochten oder ob die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden kann/soll, ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich. Die Regelungen zum Führerschein unterfallen jedoch nicht der Amnestieregelung.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.
wir befinden uns derzeit noch mit den beteiligten Ministerien dazu in zahlreichen Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Details an dieser Stelle nennen kann.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.