Die Fraktionsklausur der SPD-Fraktion im Bundestag ist vorbei. In den Ergebnissen findet sich kein Wort zum CanG, obwohl es auf der Tagesordnung stand. Gab es nun eine Einigung in Ihrer Fraktion?

Lieber Herr M.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Carmen Wegge