Der Erhalt und die Stärkung der Einheit der Deutschen Bahn ist für mich mit wahlentscheidend. Wie wichtig wäre für Sie das Thema in Koalitionsverhandlungen: (A) Kann geopfert werden oder
(B) integrierte Bahn ist nicht verhandelbar?“
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, das auch mir persönlich sehr am Herzen liegt. Gerne möchte ich Ihnen unsere Position als SPD dazu erläutern.
Wir stehen uneingeschränkt zu einem integrierten Bahnkonzern im öffentlichen Eigentum. Für uns ist die Deutsche Bahn nicht nur ein Verkehrsunternehmen, sondern ein wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Infrastrukturträger. Wir sehen die Bahn als Herz unserer Mobilitätswende und als zentrales Element für eine moderne, klimafreundliche Verkehrspolitik.
In unserem Regierungsprogramm haben wir klar definiert, dass wir die Deutsche Bahn als gemeinwohlorientiertes Unternehmen erhalten und weiterentwickeln wollen. Die von der Union vorgeschlagene Zerschlagung lehnen wir entschieden ab. Eine Trennung der Infrastruktursparten würde die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Bahn massiv schwächen. Stattdessen setzen wir auf eine Weiterentwicklung der DB mit mehr Kontrolle und Steuerung durch den Bund.
Wir wollen die Bahn modernisieren, digitalisieren und elektrifizieren, nicht zerlegen. Unser Ziel ist es, die Bahn pünktlicher, kundenfreundlicher und attraktiver zu gestalten. Dafür werden wir weiterhin mit Nachdruck eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.