CanG in neuer Regierung
Cang neuer Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Wegge,
Vielen Dank für Ihre gute und kommunikative Arbeit im Bezug zur möglichen Entkriminalisierung :). Ich habe eine Frage an Sie. Ist es möglich, dass in einer neue Regierung das Gesetz wieder gestoppt bzw einkassiert wird?
Vielen Dank und beste Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage! Grundsätzlich kann ein Gesetz nur vom Gesetzgeber geändert werden, nicht von der Regierung. Diese kann lediglich Gesetzentwürfe dem Parlament vorlegen. Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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