CanG Entwurf final?
Servus Frau Wegge,
kann man heute mit dem finalen Gesetzesentwurf rechnen? Wir in Niederbayern würden uns zumindest freuen was neues zum lesen zu bekommen, außer den veralteten Kabinettsentwurf, wo noch alte Besitzmengen und Abstandsregeln drinnen stehen.
Ganz besonders würden wir uns natürlich freuen, wenn die 2./3. Lesung heute schon auf die TO kommen würde, auch wenn vermutlich unrealistisch.
Wenn wir heute den finalen Entwurf nicht bekommen, ab wann sehen wir was aktuelles? Wir sind alle noch auf dem Stand Kabinettsentwurf:)
Beste Grüße
Ortwin S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Erstellung der Tagesordnung läuft immer in der Woche vor der Sitzungswoche oder sogar noch in der Sitzungswoche selbst. Wann es genau auf der Tagesordnung zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrats des Deutschen Bundestags bin.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
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