Bzgl auf d. Frage nach unabhängiger wissenschaftlicher Corona-Expertise: Wann kam einmal ein regierungskritischer Wissenschaftler im Bundestag zu Wort?
Vielen Dank für Ihre Zeit, inwieweit wissenschaftl. Corona-Gremien unabhängig sind. Es bestehen aber Zweifel:
-EthRG § 5: Ethikratmitglieder werden zur Hälfte auf Vorschlag v. Bundestag u. B-regierung berufen
-RKI u.Paul-Ehrlich-I. sind B-behörden, d. Chefs Wieler und Cichutek damit d. B-ministerium v. Lauterbach weisungsgebunden
-Für den regierungsstützenden Chefvirologen Drosten gab es direkt 150 Millionen f. d. Charite, was selbst d. Vizepräs. d. Dt. Hochschulverbandes Pfeilschifter beklagte (FAZ 20.5.20)
-Gremien zur Vergabe v. Forschungsgeldern sind regierungabhängig (BMWF) bzw deren Gremien mitbesetzt (zB Minist. T. Bauer i.DFG)
-Kritiker wie der Innen-Minist. Whistleblower Kohn wurde sofort entlassen
-Unabh. Experten, die sich anfangs kritisch bis spöttisch äußerten, hörte man nie wieder etwas (Profs Huhnfeld, Mölling, etc).
->Unabhängigkeit oder eher Causa Galilei?
Wo ist die "offizielle" Antwort auf den von mir gelinkten Bericht (achgut.de) von wirklich unabhängigen Experten?
Ein gutes Beispiel für unabhängige Expertise im Bundestag ist die kürzlich durchgeführte Anhörung zur Impfpflicht. Die Aufzeichnung finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-pa-gesundheit-883036
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.