Auf welche Weise hat das BMI Einfluss auf die Berichterstattung der Sendung von Report Mainz "Report: Waffen für alle - neuer Lifestyle in Deutschland?" vom 4. Oktober 2022 genommen?
Sehr geehrte Frau Wegge,
die Berichterstattung in der Sendung deckt sich mit dem im Januar 2023 vorgestellten Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Alle Forderungen, die dort gestellt werden, tauchen in diesem Entwurf auf. Eine Verbindung zum BMI wird dort nicht erwähnt. Es ist unwahrscheinlich, dass das BMI seine Vorstellungen aus diesem Report geholt haben muss. Da Sie selbst bestätigt haben, seit Beginn der Legislaturperiode an einer Verschärfung zu arbeiten, (Auszug aus Ihrem Musterbrief an verschiedene Fragesteller: "Wir diskutieren diese Thematik seit Beginn der Legislaturperiode.") ist die Einflussnahme des BMI auf öffentliche Sender daher als sehr wahrscheinlich anzusehen.
Sehr geehrter Herr H.,
es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen. Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.
Die in der Dokumentation genannten Forderungen sind in interessierten Fachkreisen nicht neu. Sie werden teilweise seit Jahren diskutiert und immer wieder gegenüber der Politik eingefordert. Im Rahmen der Recherche haben die entsprechenden Journalist*innen wohl mit vielen Expert*innen gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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