Fordern Sie die Regierung auf, sich im EU-Ministerrat dagegen einzusetzen, dass Unternehmen den digitalen Euro bei Strafe akzeptieren müssen?
Die EU plant die Einführung eines digitalen Euros. Gemäß Verordnungsentwurf müssen Unternehmen den digitalen Euro ab einem gewissen Umsatz zwingend und bei Strafe akzeptieren – kleine Firmen auch dann, wenn bereits private digitale Zahlungsmittel (Girocard, Kreditkarte) angenommen werden.
E-Euro-VO:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0369
Bargeld-VO:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0364
Weitere Fragen an Carmen Sinnokrot
Ich möchte, dass Frauen selbstbestimmt über eine Fortführung oder einen Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft entscheiden können.
Schwangerschaftsabbrüche sollten außerhalb des Strafrechts geregelt sein. Klimapolitik muss schnell gemeinschaftliche und solidarische Lösungen voranbringen.
Ich lehne den Weiterbau der A100 ab. Es muss schnellstmöglich ein Verkehrskonzept für den Abschluss des 16. Bauabschnitts erarbeitet und umgesetzt werden.
Wir wollen die Bedingungen für Selbstständige verbessern und die Flexibilität von Unternehmen, besonders in wirtschaftlich schweren Phasen, erhalten.