Was macht die Linke zum Schutz des Klimas gegen Klimaerwärmung, heutige Meldung der Januar 25 der wärmste Januar seit Wetteraufzeichnung
Sehr geehrte Frau Fesl,
ich weiß, die Linken sind stark in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, was ich total gut finde. Aber was sagen Sie zum Thema Klimaschutz und Finanzierung desselben, Verkehrsberuhigung, Tempobegrenzung , Abbau fossiler Energien? Ich bin aus den Gründen eigentlich Grünwählerin, überlege aber ein splitting meiner Stimmen, da ich Ihre Partei auch unbedingt vertreten sehen möchte im Bundestag.
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Liebe Frau R.,
vielen Dank für ihre Frage. Das finde ich ganz großartig, dass ich eine Frage zu unseren Klimaschutzmaßnahmen bekomme, da diese mein persönlicher Grund waren, warum ich Mitglied in der Partei die Linke geworden bin. Denn Die Linke hat ein umfangreiches Programm zu Klimaschutz, das immer auch das Thema Klimagerechtigkeit mitdenkt und den Fakt, dass Ressourcen begrenzt sind - und somit den notwendigen Schritt geht, eine echte sozial ökologische Transformation zu fordern, die Natur und Mensch schützt:
Um ihnen einen Einblick zu geben, hier die Antworten auf ihre spezifischen Fragen:
- Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzung: Die Linke fordert eine sofortige Mobilitätswende. Für uns ist klar, ohne Verkehrswende gibt es keine Klimaneutralität. Deswegen steht bei uns der Ausbau des ÖPNV im Mittelpunkt. Dieser soll innerhalb von 5 Jahren flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden und kostenfrei zur Verfügung stehen. Wir fordern ein Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Trotzdem hat bei uns oberste Priorität, dass der Verkehr eben wieder auf die Schiene verlegt wird, vor allem Gütertransporte.
- Abbau fossiler Energien: Wir halten am Pariser Klimaabkommen fest und wollen für Deutschland eine Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035. Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2030 vollzogen sein. Wir wollen, dass Deutschland bis spätestens 2040 keine Treibhausgase mehr produziert. Das muss in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Wir fordern einen sofortigen Atomausstieg und möchten das der Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festgeschrieben wird.
- Ökologische Transformation und Finanzierung: Wir wollen die ökologische Transformation demokratisch, bürgernah und als Teil der öffentliche Daseinsvorsorge organisieren. Dafür haben wir ein Haushalts- und Steuerkonzept erstellt, das uns eine sozial gerechte ökologische Transformation ermöglichen würde. Die Linke würde für den ökologischen Industrieumbau einen einmaligen Investitionsfonds von 200 Milliarden Euro generieren. Zudem bräuchte es jährlich 160 Milliarden Euro für den sozial ökologischen Umbau (Ausbau Schiene, ÖPNV, KiTas, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Netzausbau) unserer Gesellschaft. Und zusätzlich 65 Milliarden Euro für einen Klima- und Transformationsfonds, damit ein sozial gerechter Klimaschutz gesichert ist. Das wäre mit unserem linkem Steuerkonzept (u.a. Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer, Finanztransaktionssteuer) finanzierbar. Mehr dazu finden sie hier: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Einnahmen_Ausgaben_Rechnung-1.pdf