Warum erkennt Deutschland den Staat Palästina nicht offiziell an?
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt regelmäßig das sie an der 2 Staaten Lösung festhält, und dies als einzige Möglichkeit der Lösung des Palästina Konflikts ansieht. Dennoch hat Deutschland Palästina noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Vor dem Hintergrund der amerikanischen „Lösung“ Palästina von seinen Einwohnern zu „säubern“, ist es nun nicht höchste Zeit für diese Anerkennung, um eine klare Linie in den Sand zu ziehen?
Die Linke fordert bereits auf Bundesebene, wie auch auf europäischer Ebene diplomatische Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina drängen. Die Bundesregierung, sowie alle EU-Staaten sollen Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung zu stärken und einen dauerhaften Friedensprozess in Israel/Palästina zu befördern. Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel. Ich gebe Ihnen recht, dass es angesichts der dramatischen Entwicklungen endlich an der Zeit ist, dass Deutschland sich resolut gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen den Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes einsetzt.
Weitere Fragen an Carmen Fesl
Renteneintrittsalter ab 65 bzw. abschlagsfrei in Rente mit 60 nach 40 Beitrittsjahren. Mit der Linken gäbe es kein Arbeiten bis zum Umfallen.
Die Linke will rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen.
Tier- und Naturschutz sind mir als Linke sehr wichtig und müssen bei allen Überlegungen einer ökologischen Transformation mitgedacht werden.
Ja, als Linke setze ich mich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein.