Frage von Victor H. • 11.02.2025
Setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?

Antwort von Carmen Fesl Die Linke • 16.02.2025
Ja, als Linke setze ich mich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Die AfD ist eine Gefahr für verletzbare Minderheiten, sowie für Rechtsstaat und Demokratie. Programm und Praxis gehen von einem rassistischen Volksbegriff aus, der mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Jede Macht, die sie errungen hat, setzt sie dazu ein, politische Gegner zu bekämpfen und die Entrechtung von Minderheiten vorzubereiten. Der Bundestag muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ermöglichen. Dieses Verfahren macht weder antifaschistische noch soziale Politik überflüssig, es steht jedoch nicht im Widerspruch dazu.