Muss gegen Kokainhandel effektiver vorgegangen werden und der Konsum unaktraktiver gestaltet werden indem andere schärfere Verkehrsgrenzwerte und längernachweisbare Testmethoden benutzt werden?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an wichtigen und komplexen Fragen der Drogenpolitik. Als Zollbeamter, der dieses Thema für die SPD im Finanzausschuss betreuen darf, setze ich mich schon seit längerem für die Bekämpfung des Kokainschmuggels ein. 

Eine Verschärfung der Verkehrsgrenzwerte und der Einsatz länger nachweisbarer Testmethoden könnten theoretisch den Konsum unattraktiver machen, wird jedoch eher nicht dazu führen, dass weniger Kokain nach Deutschland kommt.

Es ist wichtig, die Auswirkungen einer verschärften Kriminalisierung von Konsumenten zu bedenken. Historisch gesehen hat sich ein übermäßig repressiver Ansatz oft als ineffektiv in der Verringerung des Drogenkonsums erwiesen und stattdessen zu einer erhöhten Belastung der Justizsysteme geführt. Die Förderung von Prävention und Aufklärung sollte im Vordergrund stehen, um potenzielle Konsumierende zu erreichen und über die Risiken zu informieren, anstatt die Nachweisbarkeit des Konsums als abschreckendes Mittel zu erhöhen.

Die Bekämpfung des Drogenhandels sollte sich vorrangig auf die Händler und organisierten Netzwerke konzentrieren, nicht auf die Konsument:innen. Ermittlungsbehörden fangen nur etwa 10% des importierten Kokains ab, was zeigt, wie schwierig diese Aufgabe ist. Umso wichtiger ist es, dass die Behörden gut ausgestattet sind und die internationale Zusammenarbeit gestärkt wird, um grenzüberschreitende kriminelle Strukturen effektiv zu bekämpfen. Beispielsweise setze ich mich dafür ein, dass der Zoll in den große deutschen Häfen besser ausgerüstet wird. Dazu gehören unter anderem moderne Röntgenanlagen für Container, innovative Suchmechanismen und Schlicht eine größere Anzahl von Beamt:innen. Dieser Ansatz entspricht der Strategie vieler Länder, die darauf abzielen, die Produktion und den Handel von Drogen zu unterbinden, während der Konsum weniger stark kriminalisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carlos Kasper, MdB