Sie sind bereits MdB. Was würden Sie als Ihre wichtigste Leistung als MdB bezeichnen, die eine Vergütung von mehr als einer halben Million Euro in dieser Zeit rechtfertigt?
Die Abgeordnetendiäten werden von den Beziehern selbst festgelegt. Eine konkrete Arbeitsleistung ist damit nicht verbunden. Sie werden auch nicht am Erfolg für konkrete Maßnahmen, die sie z.B. im Wahlkampf versprechen, gemessen. Jeder Abgeordnete hat auch für das Alter ausgesorgt, ohne dazu etwas beizutragen. Jeder arbeitende Mensch wird hingegen an seiner Leistung gemessen und vergütet (auch hier sind Staatsbeamte ausgeschlossen) und muss für seine Altersvorsorge etwas tun. Deshalb möchte ich gern wissen, was die Tätigkeit meiner Abgeordneten bewirkt.
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Sehr geehrter B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin von Beruf Zollbeamter, dementsprechend ist die Abgeordnetendiät auch für mich sehr viel Geld. Dafür sind die Verantwortung und Arbeitsbelastung eines Abgeordneten allerdings auch deutlich höher als die eines normalen Arbeitnehmers – Sitzungen bis Mitternacht sind z.B. eher die Regel als die Ausnahme. Ich sehe die sehr hohe Abgeordnetendiät als eine Art demokratischen Schutzmechanismus, dass Abgeordnete auch wirklich für die Bevölkerung und nicht für Großkonzerne arbeiten, die eine lukrative Nebenbeschäftigung anbieten. Als die Abgeordnetentätigkeit noch ein Ehrenamt war (bis 1906), konnten nur Reiche oder Parteimitarbeiter Abgeordnete werden – das gilt es zu verhindern.
Die Höhe der Abgeordnetendiät orientiert sich am Gehalt eines Bundesrichters, der ein ähnliches Maß an Verantwortung und Arbeitsbelastung trägt. Zudem wird die Abgeordnetendiät jährlich automatisch der allgemeinen Gehaltsentwicklung in Deutschland angepasst.
Aber nun zu Ihrer eigentlichen Frage nach meinen wichtigsten Erfolgen in dieser Legislaturperiode. Aufgrund meiner Berufserfahrung als Zollbeamter liegen mir vor allem die Bekämpfung von Finanzkriminalität und der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ausbeutung am Herzen. Konkret habe ich im Bundestag z.B. das Bargeldverbot beim Immobilienkauf durchgesetzt – ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Denn heutzutage kauft kein rechtschaffener Bürger mehr sein Haus mit einem Koffer voller Bargeld. Dieses Einfallstor für Kriminelle haben wir endlich geschlossen.
Auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzungsgesetze habe ich gemeinsam mit der SPD der Sanktionsumgehung durch reiche, russische Oligarchen und ihre Familienmitglieder den Riegel vorgeschoben. Bei der Stromsteuer habe ich mit meiner Partei dafür gesorgt, dass für ca. 600.000 Unternehmen die Steuer gesenkt wird. Das war ein wichtiger Schritt, um die Energiepreise zu senken und den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Während andere nur geredet haben, sind wir direkt in die Umsetzung gegangen.
Das waren nun drei Beispiele für Gesetze, die konkret von mir verhandelt wurden. Als Sozialdemokratie insgesamt haben wir noch viel mehr erreicht – gerade auch für unsere Region. Ein Beispiel ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, von der allein im Landkreis Zwickau 23% der Arbeitnehmer profitiert haben, im Erzgebirgskreis sogar 37% der Arbeitnehmer. Zudem habe ich ca. 30 Millionen Euro an Fördermitteln in unseren Wahlkreis gebracht.
Ich hoffe, ich konnte dir verdeutlichen, dass ich als Abgeordneter in Berlin einiges für den Wahlkreis und unser Land erreicht habe. Es macht einen Unterschied, ob unsere Region in Berlin vertreten ist oder nicht.
Herzliche Grüße
Carlos Kasper