Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Corona, worauf ich Ihnen nachfolgend antworten möchte.

Der von Ihnen eingangs beschriebene Sachverhalt bezieht sich sicherlich auf eine Aussage von Herrn Holetschek, den bayerischen CSU-Gesundheitsminister, aus dem Dezember 2021. Herr Holetschek ist nicht Teil der Bundesregierung. Mir ist nicht bekannt, dass die derzeitige Bundesregierung getragen von der Koalition aus SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und FDP ein derartiges Vorhaben verfolgt. Im Übrigen wäre dafür eine Gesetzesänderung notwendig, da der Basis-Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gesetzgeber im SGB V festgelegt wird. Den Vorschlag kann ich ansonsten nur zurückweisen. Die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherungen ist ein elementarer Grundsatz des bundesdeutschen Sozialstaats, zu dem ich persönlich und auch die SPD stehen. Diese Solidarität erstreckt sich nicht nur auf die paritätische Finanzierung aus gleichen Beiträgen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, sondern auch auf die gemeinsame Finanzierung von Individualleistungen der Krankenkasse durch alle Versicherten. Unabhängig davon, um welche Erkrankung es sich im Einzelnen handelt.

Die Corona-Schutzimpfung ist eine wirksame und sehr sichere Impfung, zu der ich nochmals nachdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen möchte. Sie schützt zuverlässig vor einer Erkrankung sowie schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten. Dies haben nicht nur die unabhängigen, umfangreichen Zulassungsstudien festgestellt, sondern das bestätigt auch das fortlaufende Monitoring der Gesundheitsbehörden. In Deutschland ist dafür das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständig. Alle Informationen zum Zulassungsverfahren, dem fortlaufenden Monitoring und zur Corona-Schutzimpfung finden Sie auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts: www.pei.de. Daneben ist eine Zulassung auf Grundlage der Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) möglich. Für die von Ihnen genannten Impfstoffe von Biontech/Pfizer bzw. Moderna ist diese Zulassung, welche hohe Hürden mit sich bringt, in Deutschland erfolgt.

Neben der notwendigen Zulassung durch das PEI beziehungsweise die EMA, erfolgen Impfungen in aller Regel auf Grundlage einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Diese empfiehlt derzeit Impfungen für alle Menschen ab 12 Jahren sowie für Kinder ab dem 5. Lebensjahr, welche eine Vorerkrankung haben.

Auf Grundlage der bekannten wissenschaftlichen Daten aus einer Vielzahl an Studien vor der Impfstoffzulassung und während der Impfungen seit nunmehr über einem Jahr an mehreren Milliarden Menschen weltweit gibt es keinerlei Hinweise, dass ein erkennbares Risiko einer Integration von mRNA in das humane Genom besteht. Eine Integration von RNA in DNA ist unter anderem aufgrund der unterschiedlichen chemischen Struktur nicht möglich. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die von den Körperzellen nach der Impfung aufgenommen mRNA in DNA umgeschrieben wird. Insofern handelt es sich bei der Corona-Schutzimpfung selbstverständlich nicht um eine „Gentherapie“. Die Aussagen von Herrn Dr. Malone in diesem Zusammenhang haben in den Vereinigten Staaten umfangreiche Kritik von Virolog*innen, Biochemiker*innen und Ärzt*innen nach sich gezogen. Bei den Aussagen von Herrn Malone zur Wirkung der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff handelt es sich oftmals um Falschinformationen, die leider viele Menschen verunsichert haben.

Zur Frage nach der Statistik von Corona-Patient*innen auf Intensivstationen: Das Robert-Koch-Institut und das DIVI-Intensivregister veröffentlichen täglich die aktuellen Fallzahlen von Covid-19-Patient*innen, die aufgrund der Erkrankung (und nicht aus anderen Gründen, wie beispielsweise einem Verkehrsunfall) intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Die Daten sind unter https://www.intensivregister.de/ abrufbar. Des Weiteren findet sich auch in der Corona-Warnapp eine Datenübersicht zur Bettenbelegung von Covid-19-Patient*innen im Verhältnis zur Gesamtbettenzahl. Diese bezieht sich ebenfalls auf Patient*innen, die aufgrund einer Corona-Infektion behandelt werden.

Abschließend möchte ich kurz auf Ihre Frage zu Zahlungen an der RKI eingehen. Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Grundfinanzierung des Instituts erfolgt dementsprechend aus dem Bundeshaushalt. Darüber hinaus werden Drittmittel für Forschungsvorhaben von nationalen und internationalen Fördermittelgebern eingeworben. Dazu können auch NGOs, wie beispielsweise Stiftungen, gehören. Diese Mittel sind in aller Regel zweckgebunden und somit für bestimmte Forschungsvorhaben und Projekte des RKI vorgesehen. In regelmäßigen Abständen werden diese Zahlungen auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht. Grundsätzlich habe ich keine Bedenken, wenn NGOs, Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden im Bereich der Gesundheitsforschung zusammenarbeiten. Dies schließt auch entsprechende zweckgebundene Zahlungen an das RKI mit ein.

Sehr geehrter Herr O.,

in diesen Tagen erreichen mich viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, die Bedenken hinsichtlich der Corona-Schutzimpfung haben. Ich kann nachvollziehen, dass die Situation einer Pandemie und einer uns unbekannten Krankheit Ängste und Unsicherheit ausgelöst hat. Für unser Verständnis der Pandemie und der Krankheit, welche durch SARS-CoV-2 verursacht wird, haben viele Wissenschaftler*innen, Forscher*innen und Ärtz*innen weltweit zusammen gearbeitet. Deshalb haben wir heute ein umfangreiches Wissen zu Covid-19, zu Übertragungswegen der Krankheit und zum Einfluss von Beschränkungsmaßnahmen auf den weiteren Pandemie-Verlauf. Und natürlich auch zu den Impfungen. Auf Grundlage aller mir bekannten Daten und Studien zu den Covid-19-Impfstoffen, kann ich nur alle nachdrücklich ermutigen, sich gegen Corona impfen zu lassen, sofern keine Vorerkrankung vorliegt, die dies verhindert. Das Impfen ist und bleibt der einzige Weg, um die Pandemie langfristig hinter uns zu lassen. Jeder und jede einzelne kann dazu einen kleinen, aber entscheidenden Beitrag leisten. Zum eigenen Schutz und zum solidarischen Schutz von uns allen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carlos Kasper