(...) Aufgrund der genannten finanziellen Mehrbedarfe fordert die FDP-Bundestagsfraktion zudem eine zeitlich begrenzte Erhöhung der finanziellen Mittel über die Mehrbedarfsregelung in Höhe von 15 Prozent des Regelsatzes für Paare und ihre Kindern und um 20 Prozent des Regelsatzes für Alleinerziehende und ihre Kinder. (...)
(...) Nach eingehender Prüfung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ein allgemeines Tempolimit weder dem Ziel einer signifikanten Steigerung der Verkehrssicherheit noch dem Ziel einer nachhaltigen Reduktion von CO2-Emissionen dient. (...)
(...) Wir sind nicht der Ansicht, dass ein vollständiges Neuaufsetzen der Organspende und damit verbundenes Pausieren sinnvoll wäre. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass die 84% der Deutschen, die angeben, der Organspende gegenüber positiv eingestellt zu sein, diese Entscheidung auch dokumentieren. (...)
(...) Dass Rentner "in die Grundsicherung" getrieben werden, ist in Deutschland nicht möglich. Grundsätzlich gilt: Wer bei Rentenbeginn oberhalb der Grundsicherung liegt, wird auch im gesamten Verlauf seiner Rente nicht darunter fallen. (...)