(...) Der Gesetzentwurf wurde auf Vorschlag der SPD eingebracht und ich habe selbstverständlich für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit noch vorteilhafteren Regelungen für Pendler gestimmt. Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen, die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnelleren Lösung jedoch verweigert! (...)
Sehr geehrter Herr Schöne,
(...) Allein in Russland lagern gegenwärtig noch rund eine Million Gegenstände der bildenden Kunst, 4,6 Millionen Bücher und drei Kilometer Archivalien. Die Verhandlungen über die Rückführung dieser Kulturgüter gestalten sich als äußerst schwierig, was auf einer ganzen Reihe von Gründen beruht. Unter anderem wird die Rückführungsproblematik in den betreffenden Ländern durch vielschichtige innenpolitische Entwicklungen beeinflußt. (...)
(...) Gerne nehme ich in meiner Eigenschaft als zuständiger Berichterstatter zu Ihren Fragen Stellung. Vorausschicken möchte ich folgende Bemerkung: Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge vor gezielten Manipulationen des Wählerwillens, vertrete jedoch die Auffassung, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. Grundsätzlich bietet jedes Auszählverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich die von Ihnen geäußerte Sorge vor der Manipulierbarkeit des Wählerwillens. Ich glaube jedoch auch, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. (...)