Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?
Sehr geehrte Frau Konrad,
als Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz tragen Sie besondere Verantwortung. Am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein CDU/CSU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD und FDP angenommen. Es war das erste Mal, dass ein Antrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand. Ihre Abwesenheit bei dieser wichtigen Abstimmung wirft Fragen auf. Wähler erwarten Transparenz und klare Positionen. Zudem gibt es Diskussionen über die Vereinbarkeit des Beschlusses mit dem Grundgesetz und europäischem Recht. Ihre Antworten helfen, Ihre Haltung und die der FDP zu verstehen.
Die FDP steht für eine sachliche, rechtsstaatliche Migrationspolitik mit tragfähigen Mehrheiten. Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.
Weitere Fragen an Carina Konrad
Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten finden Sie auf bundestag.de
Ich erkenne unterschiedliche Einschätzungen an. Mein Ziel bleibt, Artenschutz, Weidetierhaltung und artgerechte Tierhaltung praxistauglich zu verbinden.
Die Regelung von §218 ist eine sensible Gewissensfrage, die ich nicht zum Wahlkampfthema mache
Ich befürworte keine Ausrottung von Wölfen, sondern ein Wolfsmanagement, das Weidetierhaltung und Artenschutz in Einklang bringt