Warum gibt es keine deutlichen Verbesserungen im neuen, reformierten Tierschutzgesetz ?
Sehr geehrte Frau Conrad,
um dies wirklich eine Reform zu nennen sollten folgende Punkte unbedingt berücksichtigt werden :
-Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
-Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
-Verbot von Grausame Betäubungsmethoden
-Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
-Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
-Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
-Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
-Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
-Verbot von Totschlagfallen bei der Jagd, grausame Baujagd und die Jagd-Ausbildung von Hunden an lebenden Tieren, etwa Füchsen in Schliefenanlagen und Enten.
MfG
Angela B
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern die Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen damit am Ende ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Vielen Dank für Ihre wertvollen Anregungen, die wir in den weiteren Beratungen einfließen lassen werden.
Weitere Fragen an Carina Konrad
Schon heute kommt in vielen Städten ein hoher Anteil an Bioprodukten und regionalen Produkten bei der Verpflegung in Schulen und Kitas zum Einsatz. Wichtig ist vielmehr, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche ermöglicht wird. Aus Sicht der Kommunen ist das auch eine Frage der Kosten.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Was Glyphosat angeht, orientiere ich mich am aktuellen Stand der Wissenschaft, den Sie gern hier nachlesen können:
Die Einzelheiten werden aktuell noch erarbeitet.