(...) obwohl die SPD-Bundestagsfraktion sich nicht für das Betreuungsgeld eingesetzt hat, weil wir der Ansicht sind, dass das Geld besser eingesetzt wäre für den Krippen-Ausbau und die Verbesserung der Qualität in Krippen und Tagespflege-Einrichtungen, kann ich Ihren Unmut bezüglich der Stichtagsregelung durchaus nachvollziehen. Die Union hatte offensiv mit dem Betreuungsgeld von 150 Euro für alle ein- bis dreijährigen Kinder geworben, die nicht in einer öffentlich geförderten Krippe oder Kindertagespflege betreut werden. (...)
(...) Ihre Frage will ich gern beantworten. Um es ganz deutlich zu sagen: Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. (...)
(...) Wir wollen den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und Familien mit geringem Einkommen durch unser neues Kindergeld besser fördern, als das bislang der Fall war . Wir wollen die Bildungsteilhabe aller Kinder verbinden mit einer gerechten materiellen Absicherung für Familien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich allerdings nicht beantworten kann, da ich als Bundestagsabgeordnete für das Hundehaltergesetz nicht zuständig bin. Es handelt sich um ein Landesgesetz. (...)
(...) Wie kann man ausländische Hersteller verpflichten, eine solche Ökobilanz für jedes verwendete und produzierte Teil zu erstellen? (...) In der Großen Koalition haben wir zudem das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. (...)