Frage an Caren Marks von Udo O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Marks,
Sie haben gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gestimmt.
Ich wüsste gern, nach welchem Verfahren die gesamte SPD-Fraktion so einmütig zu dieser Entscheidung gekommen ist und welche Gründe für Sie persönlich nach sicherlich reiflicher Überlegung und verantwortungsvoller Abwägung historischer und aktueller Fakten zu dieser antiquierten (?) Sichtweise führten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Ohm
Sehr geehrter Herr Ohm,
die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liegt in beiderseitigem Interesse und sollte in der Tat angegangen werden. Die Initiative zu einem Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen gemeinsam mit den Kirchen und den Regierungsfraktionen zu starten, wie geschehen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Für einen gemeinsamen Antrag oder eine Zustimmung ist es allerdings zu früh. Bisher wurden die Länder nicht miteinbezogen, die die alleinigen Kosten zu tragen haben. Vorschläge, die die Basis der zu errechnenden Ablösezahlungen betreffen, müssen im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern getroffen werden, sonst würde nur ein "schwarzer Peter" an die Länder weitergereicht.
Ein konkreter Ablösefaktor sollte aufgrund der geschichtlich bedingten unterschiedlichen Sachlagen und Vertragssituationen in den Ländern im Grundsätzegesetz nicht festgeschrieben werden.
Unser Ziel ist eine Kommission, in der sich alle Beteiligten zusammensetzen, und zu einem Konsens kommen. Diese sollte aus dem Bund, den Kirchen, der Wissenschaft, aber vor allem: aus den betroffenen Ländern bestehen. Denn alleinig die Bundesländer haben die Zahlungen und letztlich auch die Ablösung zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks
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