Frage an Caren Marks von Marcus B.
Sehr geehrte Frau Marks,
soeben erreicht mich eine erschreckende Meldung aus Berlin, dass Herr Gabriel nun die PV Speicherförderung, die zum 31.12.2015 ausläuft, nicht verlängern will. Unsere Talfahrt in der PV Branche ist Ihnen ja bekannt. Jetzt haben wir uns mit diesem Rettungsring gerade mal wieder über Wasser halten können und nun diese Schreckensnachricht. Die Förderung hat gerade begonnen in dem schwierigen Marktumfeld zu greifen. Es scheint aber eine nachhaltig angelegte Branchenbekämpfungsstrategie des BMWI zu herrschen, die PV Branche in Deutschland zu zerstören. Erst der Erlass der Eigenverbrauchsangabe und jetzt die Streichung der Speicherförderung. Keiner unser Kunden wird sich dann weiterhin mit der aktuellen Investition auseinander setzen. Ist doch dass auch ein groß angelegten Thema der Energiewende? Nur, wie soll es funktionieren, wenn man mühevoll entwickelte Märkte immer wieder im Keim erstickt.
Ich möchte Sie bitten, sich für uns und die Speicherförderung einzusetzen und würde mich freuen, wenn Sie mir kurz Ihre Meinung zu dem Thema darstellen könnten.
Sehr geehrter Herr Biermann,
das Photovoltaik-Batteriespeicherprogramm geht auf eine Entschließung des Bundestages vom 29. März 2012 zurück und ist bis Ende 2015 befristet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit einem Schreiben vom 5.11.2015 den Haushaltsausschuss informiert, dass das Programm zum Jahresende wie vorgesehen ausläuft. Dieses Schreiben ist über die BMWI-Internetseite http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie,did=737374.html ebenfalls seit dem 5.11.2015 erreichbar.
In dem Schreiben wird dargelegt, dass die Ziele des Photovoltaik-Batteriespeicherprogramms, so wie sie in der Entschließung des Bundestages festgeschrieben wurden, erreicht worden sind. Die Erschließung von Speicherpotenzialen ist eine Option zur Flexibilisierung des Stromsystems und zur Integration der solaren Stromerzeugung. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten wie die Lastverschiebung auf der Nachfrageseite, die damit im Wettbewerb stehen.
Staatliche Förderprogramme für eine spezifische Technologie sind jedoch nicht mit der im Strommarktgesetz vom 4.11.2015 getroffenen Entscheidung für einen freien, technologieneutralen Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen zu vereinbaren. Aus diesem Grund hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen eine Fortführung des Speicherprogramms entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks
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