Frage an Caren Marks von Rudi E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema meiner Frage ist das TTIP-Abkommen, das nur einmalig behandelt wurde.
Meine Frage an Sie geht viel weiter:
a.) Die meisten Politiker stimmen diesem ominösen Vertragswerk kritiklos zu, ohne dass sie in irgendeiner Form - geschweige denn überhaupt das deutsche Parlament (aber natürlich auch alle anderen europäischen Parlamente) in die Entscheidungsphase mit eingebunden werden. Eigentlich ein skandalöser Blindflug.
b.) Die Politiker wissen doch gar nicht, was in diesem sogenannten Vertragswerk enthalten ist. Dennoch wird es für unsere Wirtschaft als positiv angesehen. Woher hat man das Wissen? Ob Interessen der Bevölkerung wahrgenommen werden, bleibt dahingestellt - ist auch nicht erwünscht, denn mündige Konsumenten, die entscheiden, was sie essen möchten, sind unererwünscht. Politiker, die durch internationale Konzerne entdemokra-tisiert, entmachtet und ihrer Befugnisse und Aufgaben beraubt werden, werden somit zu Erfüllungsgehilfen einer beispiellosen Wirtschafts- und Finanzdiktatur. Die Belange von über 800 Mio. Menschen bleiben auf der Strecke.
c.) Wenn denn das TTIP-Abkommen dem Wohle aller dienen soll, frage ich Sie, warum es nur hinter verschlossenen Türen und klandestin verhandelt wird. Was haben die Verhandelnden zu verbergen, wenn es doch um wesentliche
Verbesserungen für alle gehen soll? Oder geht es vielmehr um die Abschaffung sogenannter Handelshemmnisse, wie Arbeitsrechte, Lohndeckelungen, Umweltauflagen und dergleichen.
All dies sind Punkte, die unsere Politiker, die kritiklos - ohne überhaupt Detailkentnnise dieses für mich auf kommerzielle Belange der US-Amerikaner ausgerichteten monströsen und schlimmen Machwerks zu haben - aus Gründen von Sendungsbewusstsein und Egoismus absegnen und somit unsere demokratischen und traditionell gewachsenen Strukturen, aber auch unsere Souveränität aushöhlen und Behörden wie auch Parteien zu Ja-Nein-Sagern degradieren.
Ich kann nur sagen: wehret diesen schlimmen Anfängen....
Rudi Eifert
Sehr geehrter Herr Eifert,
gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, mich zur Frage der Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP zu äußern.
Es ist richtig, dass die Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP zu Beginn nicht in ausreichendem Maße gegeben war. Inzwischen hat sich diesbezüglich jedoch sehr viel geändert. Unter Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Europäische Kommission sämtliche von ihr eingebrachten Textvorschläge inklusive des Verhandlungsmandats auf ihrer Homepage veröffentlicht. Diese sind somit sowohl für die Angeordneten als auch für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Das Verhandlungsmandat finden Sie unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (kommentierte Fassung) oder unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (unkommentierte Fassung). Darüber hinaus veröffentlicht die EU-Kommission zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch die Textvorschläge und Positionspapiere der EU, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden. Sobald neue Dokumente verfügbar sind, werden diese ergänzt und auf der Internetseite ec.europa.eu/trade/ttip-texts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Abstimmungen im Handelsministerrat vor und nach den TTIP-Verhandlungsrunden informiert. Darüber hinaus informiert uns SPD-Abgeordnete das Brüsseler Büro der SPD-Bundestagsfraktion über den Stand der Verhandlungen.
Eine kritiklose Zustimmung kann ich übrigens bei keinem und keiner meiner Kolleginnen und Kollegen erkennen, weder auf bundes- noch auf europapolitischer Ebene. Die SPD hat immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch TTIP kommen darf.
Auf europäischer Ebene hat Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter aus Niedersachsen und Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel, diese Forderungen in einer Resolution des Europaparlaments umgesetzt, die Sie unter http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/ep_resolution_080715.pdf finden. Unter http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/gegen__berstellung_spd_konventsbeschluss_-_ep_ttip-resolution.pdf finden Sie zudem eine Gegenüberstellung der Forderungen des SPD-Parteikonvents vom 20.09.2014 und der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments vom 08.07.2015. Hier wird ersichtlich, dass wir SPD-Abgeordnete uns sowohl auf bundes- als auch auf europapolitischer Ebene für eine Einhaltung der höchsten Standards beider Seiten einsetzen und es keineswegs einfach einen fertigen Verhandlungstext ungeprüft durchwinken werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Caren Marks
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