Frage an Caren Marks von Miro T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marks,
ich möchte gerne erfahren, wie Sie zu der Einführung der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung stehen, und weshalb es die SPD nun befürwortet, mich anlasslos zu überwachen?
Ergänzend dazu:
- Welche neuen Erkenntnisse haben die bisherige Position der SPD kurzfristig geändert?
- Warum soll die Unschuldsvermutung nicht mehr gelten?
- Welche Belege gibt es für die Wirksamkeit dieses Instruments?
- Weshalb hat das Gutachten des Max Planck Instituts, das die Bundesregierung selbst beauftragt hat und das die Wirksamkeit widerlegt, Unrecht?
- Wie werden Whistleblower noch gesichert kommunizieren können?
- Welche Fallbeispiele aus anderen Ländern sind Ihnen bekannt, in denen die Vorratsdatenspeicherung nachweislich zum Ermittlungserfolg beigetragen hat und nicht widerlegt ist wie bei Anders Breivik, den NSU Morden, den Charlie Hebdo Attentaten?
- Empfehlen Sie mir, aufgrund der anscheinend sehr hohen Gefährdungslage nicht mehr in Länder zu reisen die die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft haben, wie z.B. die Niederlande, Bulgarien oder die Slowakei?
Freundliche Grüße,
Miro Tunk
Sehr geehrter Herr Tunk,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet, sofern sie mein Themengebiet betreffen, also Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus beantworte ich alle Fragen der Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Aufgrund der Fülle von Anfragen, die mich - auch außerhalb von abgeordnetenwatch.de - täglich erreichen, ist mir eine andere Handhabung leider nicht möglich.
Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrer Frage zu "Demokratie und Bürgerrechte" an Ihren Wahlkreisabgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Caren Marks
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