Frage an Caren Marks von Marcus B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Marks,
ich bin Unternehmer in Neustadt Ortsteil Eilvese und führe ein Unternehmen, welches im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mit 50 festen Mitarbeitern und zu Spitzenzeiten 200 Handwerkern Solaranlagen in ganz Deutschland errichtet hat. Nach der völlig unberechtigten starken Kürzung durch Herrn Rössler musste ich bereits mehr als 25 Mitarbeiter entlassen und der Umsatz ist zu ca.80% eingebrochen. Was nun durch Herrn Gabriel angerichtet wird, führt dazu, dass auch das letzte Vertrauen unserer Kunden verloren geht und insbesondere die finanzierenden Banken größere Projekte nicht mehr finanzieren. Ich werde Sie in Kürze noch einmal mit ausführlicheren Informationen anschreiben. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Inhalte des Referentenentwurfs so nicht im Parlament verabschiedet werden. Das wäre dann definitiv das Aus meines Unternehmens, aber auch vieler Andere. Sicherlich ist Ihnen bewusst, dass bereits schon mehr als 80 tsd Menschen im Solarbereich ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das steht in keinem Verhältnis zu den angekündigten 6000 bei RWE und Co..
Mich würde Ihre Meinung zu dem vorliegenden Referentenentwurf interessieren.
Gerne würde ich mit Ihnen noch vor dem 09.04. ein persönliches Gespräch führen. Bitte teilen Sie mir ggf. einen Termin mit. Zu dem Gespräch würde ich auch den Aufsichtsrat der Naturenergie Region Hannover eG laden, dessen Vorstand ich bin und ca. 170 Mitglieder vertrete.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Biermann
Sehr geehrter Herr Biermann,
zum Referentenentwurf der Novellierung des EEG nehme ich gerne kurz Stellung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 verabschiedet wurde, war ein sehr erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms. Mit seiner Hilfe wurde der Anteil der erneuerbaren Energien auf ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms gesteigert. Dieser Anteil soll weiter gesteigert werden, und zwar auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Damit wäre Ökostrom keine Nischenenergie mehr, sondern eine etablierte Säule der Energieversorgung. Die Energiewende ist damit auf einem guten Weg. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz nicht durch die steigenden Stromkosten gefährdet wird. Inzwischen wächst der Anteil der Energiekosten an den Ausgaben vieler Menschen rasant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen über ihre Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Dies ist ein ernstes Problem, um das wir uns kümmern müssen. Hinzu kommt, dass ohne Änderungen die EU-Kommission das EEG als ungerechtfertigte Beihilfe einstufen könnte. Mit der Novellierung des EEG wollen wir den Strompreis stabilisieren und verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festlegen. Das ermöglicht, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau der Netze zusammen zu bringen. Außerdem wollen wir verhindern, dass durch unkontrollierten Zubau die Umlagekosten zu stark ansteigen. Die vorgesehenen Mengen (2500 MW für Wind an Land und PV pro Jahr) liegen dabei oberhalb des Niveaus der vergangenen Jahre. Es ist richtig, dass für neue Anlagen die Einspeisevergütungen abgesenkt werden. In vielen Bereichen hat es eine massive Überförderung gegeben, die zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gegangen ist. Die Förderung war richtig, um den nötigen Innovationsschub für die Erneuerbaren zu gewährleisten. Nun ist es an der Zeit, die Ergebnisse zu überprüfen und Fehlentwicklungen zu korrigieren, damit die Energiewende mit dem nötigen Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger gelingen kann. Soweit meine Meinung zu dem Sie vermutlich interessierenden Teil des Referentenentwurfs, der selbstverständlich noch in die parlamentarischen Beratungen gehen wird.
Zu einem Gespräch bin ich gern bereit, allerdings sollten wir eine Terminabsprache nicht über Abgeordnetenwatch treffen. Bitte wenden Sie sich an mein Wahlkreisbüro unter www.caren.marks@wk.bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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