Frage an Caren Marks von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Marks,
etwas irritiert habe ich ihre Antworten zum Thema Contergan gelesen. Auf die verschiedensten Fragen mehrere Personen zu diesem Thema antworten Sie mit dem Standardsatz: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die in meiner letzten Antwort erwähnte Studie und die Anhörung der Betroffenen und Verbände im Familienausschuss abwarten möchte.“
Da ich Ihnen jedoch durchaus eine eigene Meinung dazu zutraue möchte ich einen weiteren Anlauf unternehmen. Die Zwischenergebnisse der Heidelberger Studie sind seit Wochen bekannt und sprechen deutliche Worte. Ich denke, da kann man sich durchaus schon dazu äußern, da die Zwischenergebnisse sehr aussagekräftig sind. Die GRÜNEN und die LINKEN hatten schließlich auch kein Problem damit sich ihr Bild zu machen und klar Stellung dazu zu beziehen. Und dies ganz gewiss nicht übereilt. Das Gegenteil ist geboten. Es eilt, da die Betroffenen JETZT sehr schnell Hilfe benötigen! Sehen Sie das nicht auch so?
- Ist es nach Ihrer PERSÖNLICHEN Ansicht nicht auch so, dass es mit der Versorgung der Contergangeschädigten sehr im Argen liegt?
- Ist es nach Ihrer Ansicht nicht ein Skandal, dass es für die Deutschen Conterganopfer nie eine Entschädigung gab?
- Ist es nach Ihrer Ansicht nicht ein Armutszeugnis für unser Land - das sich Sozialstaat nennt - dass die Renten im Mutterland von Contergan (besonders im internationalen Vergleich) geradezu peinlich niedrig sind?
- Teilen Sie nicht auch meine Ansicht, dass die Betroffenen finanziell deutlich besser gestellt werden müssen, um ihnen ein eigenständiges und würdevollen Leben zu ermöglichen?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Frank Rawiel
Sehr geehrter Herr Rawiel,
wir befinden uns bezüglich des Conterganstiftungsgesetzes in einem mit allen Beteiligten - auch mit den Opferverbänden - abgestimmten parlamentarischen Verfahren. Sie müssen mir schon zugestehen, die Ergebnisse dieses Verfahrens abzuwarten. Natürlich wäre es gerade für die Oppositionsfraktionen einfacher, jedem alles zu versprechen, so wie es offenbar einzelne Abgeordnete tun. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber nur Versprechungen machen, die sie auch einhalten kann. Gleichwohl gehen wir davon aus, dass es Verbesserungen für die Contergan-Opfer geben muss. Wie diese im Einzelnen ausgestaltet werden müssen, wird die Diskussion über den erwähnten Abschlussbericht und die anschließende parlamentarische Beratung zeigen. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass es Menschen mit Conterganschäden möglich sein muss, ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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