Frage an Caren Marks von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marks,
im Herbst dieses Jahres wird der Bundestag die UN Konvention gegen Korruption diskutieren und über die Ratifizierung beraten. Frage: Wie werden Sie diese Diskussion wahrnehmen, an ihr teilnehmen und abstimmen? Wie bekannt ist, haben bislang über 160 Staaten die Konvention ratifiziert, Deutschland ist zusammen mit einigen zweifelhaften Staaten, z.B. Syrien, einer Ratifizierung bislang nicht nachgekommen.
Über eine Kurzinfo würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Reineking
Sehr geehrter Herr Reineking,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD fordert seit langem die Ratifizierung der UN-Konvention und hat im Februar einen Gesetzesänderungsantrag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung eingebracht, ebenso BÜNDNIS 90/Die Grünen und die LINKE. Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und das Plenarprotokoll füge ich bei. CDU/CSU und FDP allerdings weigern sich nach wie vor, die UN-Konvention zu ratifizieren. Alle entsprechenden Anträge werden von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Unser Antrag wird im Herbst im Bundestag beraten. Selbstverständlich stimme ich ihm zu. Leider ist zu erwarten, dass die Mehrheit von CDU/CSU und FDP ihn ablehnen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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