Frage an Caren Marks von Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Marks,
da Sie den von mir bewohnten Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten und sich engagiert für Familie und Zukunft einsetzen, habe ich bezüglich der anstehenden Abstimmung im BT über den sog. Fiskalpakt 2 Fragen an Sie :
1. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, daß durch diesen Fiskalpakt zukünftige Generationen ( auch die Finanzhoheit zukünftiger Parlamente ) in ihren Rechten unwiderruflich eingeschränkt und belastet werden und für die Demokratie ein schwerer Nachteil entstehen könnte, wenn spätere Generationen diesen Pakt durch Gewalt beenden wollten ?
2. Werden Sie bei dieser Abstimmung den Empfehlungen der Fraktionsführung (Fraktionszwang) folgen oder nur Ihrer Überzeugung und Ihrem Gewissen, wohlwissend möglicherweise Ihr Abstimmverhalten zu einem späteren Zeitpunkt erklären zu müssen ?
Mit nachdenklichen Grüssen
Jürgen Wagner
** Europa entsteht durch Menschen- nicht durch Regeln Einiger **
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich muss Ihnen ehrlicherweise antworten, dass ich noch nicht weiß, ob ich in der kommenden Woche dem Fiskalpakt werde zustimmen können. Ich tendiere derzeitig dazu, in der Abstimmung mit einem Nein zu votieren.
Ich habe erhebliche Zweifel, ob das vernünftige Ziel der Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt am Ende nicht uminterpretiert werden wird, um den Staat und insbesondere den Sozialstaat zu schwächen. Konservative Regierungen in Europa (auch die Regierung Merkel) werden den Pakt als reinen Sparauftrag auf Kosten der Schwächsten auslegen. Ein Staat muss aber handlungsfähig bleiben. Handlungsfähigkeit erreicht man nicht durch das Reduzieren der Ausgaben, sondern der Staat muss aus meiner Sicht auch über ausreichende Einnahmen verfügen - bspw. durch eine Vermögenssteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz.
Ich werde bis zur Abstimmung intensiv mein Abstimmungsverhalten inhaltlich abwägen, in der Diskussion mit meinen Kolleginnen und Kollegen beraten und mich am Freitag endgültig entscheiden, ob ein Ja mit meinem Gewissen zu vereinbaren ist.
Mit freundlichen Grüßen nach Neustadt
Caren Marks, MdB
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