Frage an Caren Marks von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marks,
nach meinen Informationen haben Sie am 26.04.2012 den Antrag der LINKEN gegen Sanktionen bei Hartz4 (1) abgelehnt, warum?
Was halten Sie von einem durch Konsumsteuer finanzierten BGE nach dem Modell von Hardorp/ Werner?
«In unserem System ist das Grundeinkommen eine Mehrwertsteuer-Rückvergütung in Höhe des Existenzminimums. So kommt man zwangsläufig auf das Grundeinkommen.» (Götz Werner und Benediktus Hardorp) (2)und (3)
Wie beurteilen Sie das unten genannte Zitat auf unser jetziges auf Wachstum setzendes Wirtschaftssystem?
"Probleme kann man niemals mit der selben Denkweise lösen, durch die sie
entstanden sind." A.Einstein.
(1) https://www.grundeinkommen.de/27/04/2012/sanktionen-bei-hartz-iv-ja-oder-nein.html
(2) http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/steuern/
(3) http://grundeinkommen.tv/?p=93
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworten möchte.
Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. Es folgt dem Grundgedanken, dass jeder Mensch die Hilfe und Solidarität der Gesellschaft erwarten kann und bekommt, wenn er oder sie von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist. Diese Solidarität erfolgt jedoch mit dem Ziel, langzeitarbeitslose Menschen wieder in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung zu erwirtschaften. Diese Erwartung wiederum dürfen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben, der aus ihren Geldern die notwendige (nicht nur finanzielle) Unterstützung erhält. Wer Förderung in Form von Geldleistung, Aus- und Weiterbildungen sowie Gesundheitsversorgung erhält, muss auch bereit sein, der Forderung nach Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nachzukommen.
Gleichzeitig möchte ich erwähnen, dass ich eine weitere Verschärfung der Sanktionen für falsch halte (entsprechende Anträge der schwarz-gelben Regierung abgelehnt habe). Ich bin durchaus für eine Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen. So zeigen bspw. Untersuchungen, dass die Sanktionsmöglichkeiten bei Jugendlichen weitestgehend ins Leere laufen und korrigiert werden müssen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe ich kritisch und möchte an dieser Stelle auf die Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission verweisen, die ich voll und ganz teile:
http://www.spd.de/linkableblob/10358/data/grundwertekommission_broschuere_geld.pdf
Bitte haben Sie zudem Verständnis dafür, dass ich keine umfassenden philosophischen Interpretationen von zusammenhanglosen Zitaten betreibe. Ich habe jedoch für das genannte Zitat große Sympathie. Albert Einstein hat sicherlich auch in dieser Aussage Recht.
Mit freundlichem Gruß
Caren Marks, MdB
Weitere Fragen an Caren Marks
(...) die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liegt in beiderseitigem Interesse und sollte in der Tat angegangen werden. (...)
(...) Einen erneuten Lockdown von Teilbereichen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft wie im März dieses Jahres gilt es zu vermeiden, (...)
(...) Wir werden alle Aspekte sorgfältig abwägen, die sowohl für als auch gegen eine solche Prämie sprechen. Dabei spielt z.B. die Vielzahl an Arbeitsplätzen eine Rolle, die sich auch auf kleine und mittlere Zulieferbetriebe erstrecken, aber auch die Forderung nach Transformation der Branche zu mehr Elektromobilität. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ansprechen. Für Ihren Unmut habe ich Verständnis und nehme als Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete dazu gern Stellung. (...)