Frage an Caren Marks von Siegfried L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lemke,

vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Kritik an den unklaren Aussagen der Bundesregierung und inbesondere des Bundesverteidigungsministers teile ich. Allerdings ist die Abstimmung am Freitag davon zu trennen.

Über viele Jahre hat die SPD in unterschiedlichen Regierungsbündnissen Verantwortung für das deutsche Afghanistan-Engagement getragen. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch als größte Oppositionspartei, auch ich persönlich stehe dazu. Zu Beginn des Jahres 2010 haben wir in intensiven Beratungen innerhalb unserer Partei, in öffentlichen Konferenzen überall im Land, in zahllosen Gesprächen mit Experten aus dem In- und Ausland, mit Soldatinnen und Soldaten, zivilen Hilfsorganisationen und Vertretern der afghanischen Regierung und Zivilgesellschaft ein Konzept für die Neuausrichtung des deutschen Afghanistan-Engagements entwickelt.
Die Kernpunkte dieses Konzepts sind:

* Entschiedene Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel,
* Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee, Neuausrichtung des deutschen ISAF-Kontingents auf diese Aufgabe und deutliche Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder,
* Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes, Unterstützung der innerafghanischen Aussöhnung und Entwicklung konkreter Initiativen zur regionalen Stabilisierung der Lage,
* keine weiteren Kampftruppen, stattdessen -- aufbauend auf Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau und bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte -- Beginn der Übergabe beruhigter Zonen in afghanische Verantwortung,
* Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 gemäß dem von Präsident Karzai selbst gesetzten Ziel,
* Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents in 2011, analog zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama, und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF im Korridor 2013 bis 2015.

Die SPD hat mit diesen Kernpunkten die neue deutsche Afghanistan-Politik maßgeblich geprägt. Der eingeleitete Strategiewechsel - Abzug in Verantwortung - ist auch internationaler Konsens.

Wir fühlen uns durch die internationale Entwicklung in unserer Position bestätigt. Es besteht eine realistische Chance, den seit neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr auf verantwortungsvolle Weise und in Abstimmung mit den internationalen Partnern in absehbarer Zeit zu beenden. Voraussetzung ist, dass beim Strategiewechsel Kurs gehalten wird. Das militärische Engagement muss schrittweise in den Hintergrund rücken, der Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes müssen noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gestellt werden; die gewählte afghanische Regierung muss hier ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.

Im Übrigen wurden durch unsere Initative die Mittel für den zivilen Wiederaufbau deutlich erhöht. Ein sofortiger Abzug dagegen wäre meines Erachtens verantwortungslos gegenüber dem afghanischen Volk.

Ich habe mich aus den genannten Gründen daher nach gründlichem Abwägen dafür entschieden, am Freitag der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion, der meine Position gut wiedergibt, schicke ich Ihnen anbei zu, da sie diese Frage nicht nur bei Abgeordnetenwatch gestellt, sondern auch an meine Email-Adresse gerichtet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB