Frage an Caren Marks von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marks,
mit froßem Interesse habe ich heute die Fragestunde zu den Sparvorschlägen der Koalition verfolgt. Auch für mich, ist nicht ersichtlich, warum man z.B. nicht an die Subventionen für große Wirtschaftsunternehmen o.ä. herangeht. Es ist vieles sehr unausgegoren.
Wenn aber alle vom Sparen reden, was in großem Maße auch von den Ländern gefordert werden muß, allerdings nicht bei den originären Aufgaben eines Landes, ist mir unverständlich, wie sich der Nieders. Landtag in diesen Zeiten eine Diätenerhöhung gegönnt hat, wie ich heute der Presse entnehmen konnte.
Diese Aktionen in schwierigen Zeiten tragen mit Sicherheit zur Politikerverdrossenheit bei!
Glauben Sie , das ist den Bürgern zu vermitteln? Das nenne ich Wasser predigen und selbst Wein trinken!
Wie stehen Sie dazu und glauben Sie dass diese Entscheidung richtig war?
Ich freue mich über eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
R. Schücking
Sehr geehrte Frau Schücking,
ich bin der Meinung, dass Abgeordnete unserer Parlamente in Land, Bund und Europa eine angemessene Entschädigung erhalten müssen. Diese sollte maßvoll, der üblichen Lohn- und Gehaltsentwicklungen folgend, angepasst werden soll. Dies ist nicht nur geboten, weil es sich um eine verantwortungsvolle, arbeitsintensive Aufgabe handelt, sondern ist auch verfassungsrechtlich gefordert, um den Abgeordneten (wirtschaftliche) Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dabei stimmen wir sicherlich überein, dass es nie einen "guten Zeitpunkt" für Diätenerhöhungen gibt und wir aus der Vergangenheit wissen, dass es selbst in Zeiten guter Wirtschaftslagen Proteststürme gegen Anpassungen der Abgeordnetenbezüge gab. Dies hat dazu geführt, dass Abgeordnetendiäten in der Regel langsamer gestiegen sind als vergleichbare andere Bezüge. Hier würde ich mir in guten wirtschaftlichen Zeiten mehr Fairness mit den Parlamentariern aller Ebenen wünschen.
Aus der Tatsache heraus, dass es immer heftige Proteste gegen Pläne gibt, die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, halte ich es für richtig, die Diäten und mögliche Anpassungen an andere Bezugsgrößen zu koppeln. Für den Bundestag sehe ich die Besoldung eines Richters am Bundesgerichtshof (im Übrigen vergleichbar mit der Bezahlung eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt) als angemessene Zielgröße. Ich würde dieses Ziel derzeit jedoch nicht verfolgen, weil wir uns in der Tat in einer bisher nie dagewesenen schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Daher schließe ich eine Erhöhung der Bundestagsdiäten zum jetzigen Zeitpunkt aus und würde diese auch nicht mittragen.
Zur Landesebene kann ich lediglich feststellen, dass ich es für richtig halte, dass der Landtag seine Abgeordneten vergleichbar einem Schulleiter eines Gymnasiums vergüten will. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich auch zu der jüngst beschlossenen Erhöhung kommen müsste. Ich hätte jedoch in der gegenwärtigen Lage davon abgeraten und dieses Ziele erst angepeilt, wenn sich die Haushalts- und Wirtschaftslage wieder entspannt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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