Frage an Caren Marks von Sven L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Marks,

folgende Anmerkung hätte ich zur Kraftfahrzeugsteuer.

Der Bundesrat hat am 24. September 2004 der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO zugestimmt.
Diese Änderung wurde vorgenommen, um im Kern die Steuervergünstigungen für Besitzer von schweren Geländewagen abzuschaffen.
Durch den nun aufgehobenen Paragraphen 23 Absatz 6a der StVZO ergeben sich aber auch weitreichende Folgen für die Besitzer von Reisemobilen. Hier sollen zukünftig alle Fahrzeuge ohne Gewichts-Obergrenze nach Emission besteuert werden.
Seit 01.05.2005 ist die Änderung nun wirksam, aber für Wohnmobile bis auf weiteres ausgesetzt Sollte die Änderung auch für Wohnmobile wirksam werden, hätte dieses weitreichende Folgen.
Die Steuer würde für alle ca. 350.000 Wohnmobile im Schnitt um ca. 300 % steigen
Dieses würde wiederum zur Folge haben, dass ältere Fahrzeuge erheblich an Wert verlieren und praktisch nicht mehr zu verkaufen wären, was wiederum bedeuten würde, dass zwangsläufig auch weniger Neufahrzeuge gekauft werden könnte. Ein zur Zeit noch mit Wachstumsraten versehener Wirtschaftszweig würde erheblich darunter leiden und es wäre mit weiteren Arbeitslosen zu rechnen.
Weiterhin ist zu beachten, dass Wohnmobile nicht mit einem normalen Pkw verglichen werden können. Sie werden meist nur wenige Wochen im Jahr zum Zwecke der Urlaubsfahrt benutzt und nicht als tägliches Beförderungsmittel.
Auch ist anzumerken, dass die Wohnmobile bei ihrer Herstellung den jeweils gültigen Vorschriften und Abgasnormen entsprachen. Da dieses aber Richtwerte für Leicht-Lkw waren, kann man sie nicht plötzlich mit den Pkw-Werten vergleichen. Auch werden zur Zeit von der Industrie keine Nachrüstmöglichkeiten (Rußpartikelfilter) angeboten.

Ich würde Sie bitten, mir kurz mitzuteilen, wie Sie und Ihre Partei dazu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Leipnitz