Frage an Caren Marks von Jana-Christin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Krebs,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich will Ihnen gern erläutern, warum ich für die Verlängerung des Afghanistanmandats gestimmt habe. Die Frage, welche Vorteile unser Land davon hat, hängt unmittelbar damit zusammen. Ein Grund für meine Zustimmung ist die Tatsache, dass Deutschland als Teil der westlichen Welt nach wie vor vom internationalen Terrorismus bedroht ist und dass dieser Terrorismus seinen Ursprung in Afghanistan und den angrenzenden Regionen hat. Ein zweiter wesentlicher Grund ist, dass durch einen sofortigen Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt die Zivilbevölkerung in Afghanistan schutzlos dem Terror der Taliban ausgesetzt würde. Das hielte ich für verantwortungslos. Unser Land hat sich verpflichtet, sich weltweit für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Das Ziel unserer Afghanistanpolitik war immer, zivile Strukturen aufzubauen, die es den Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit zu führen und sich selbst vor den Taliban zu schützen. Es ist in dieser Hinsicht einiges erreicht worden, aber dieses Ziel ist bei weitem noch nicht verwirklicht worden. Eines ist klar: Allein mit militärischen Mitteln (aber auch nicht ohne) ist es nicht zu erreichen. Auch andere Konfliktlösungsstrategien müssen nachdrücklich verfolgt werden. Die Frage, die sich daher inzwischen dringend stellt, ist die der Perspektive dieses Einsatzes. Jeder Auslandseinsatz muss zeitlich befristet sein. Das gilt auch für den Einsatz in Afghanistan. Die SPD hat Vorschläge zum weiteren Vorgehen in Afghanistan in einem 10-Punkte-Plan bereits im September 2009 vorgelegt. Sowohl die Partei als auch die SPD-Bundestagsfraktion hat Erwartungen an die Bundesregierung formuliert, um den Afghanistaneinsatz erfolgreich beenden zu können. Die wichtigsten Punkte will ich Ihnen kurz nennen.

- Der Schutz der Zivilbevölkerung, der auch in der noch verbleibenden Zeit im Mittelpunkt unseres Engagements stehen muss,

- eine deutliche Verstärkung der Aktivitäten im Bereich der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte und eine klare Festlegung auf endgültige Zielgrößen beim Aufbau von Polizei und Armee,

- die Erstellung eines konkreten Zeitplans für die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte in der Nordregion, der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr parallel zur der von US-Präsident Obama in seiner „Westpoint“- Rede am 1. Dezember 2009 angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011,

- Entwicklung und zeitliche Einordnung messbarer und qualitativer Fortschrittskriterien bei der Sicherheitssituation, der Armutsentwicklung, der Versorgung der Bevölkerung und bei weiteren Verbesserungen der afghanischen Regierungsführung;

- Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Armee und Polizei bis spätestens 2015, um die Voraussetzung für die endgültige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in einem zeitlichen Korridor zwischen 2013 und 2015 zu schaffen,

- die Einbeziehung aller Kräfte des Landes in einen Waffenstillstands-, Friedens- und Versöhnungsprozess,

- deutlicher Aufwuchs der Hilfe beim zivilen Aufbau ohne zeitliche Befristung.

Inzwischen hat nach langem Zögern die Bundesregierung einen neuen und veränderten Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz vorgelegt, in dem zentrale Forderungen der SPD übernommen wurden. Das betrifft insbesondere die von uns geforderte Abzugsperspektive. Hier hat die Regierung eingelenkt und angekündigt, der Abzug solle 2011 beginnen.

Unsere – auch meine - Zustimmung zur Neu-Mandatierung ist für zwölf Monate erfolgt. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden Monate werden wir sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Verhältnisses von Parlament und Regierung im Umgang mit dem schwierigen Thema der Auslandseinsätze und wird nicht nur mit Blick auf künftige ISAF-Mandate, sondern bei allen künftigen Mandatsentscheidungen eine entscheidende Rolle spielen. Ich werde meine Zustimmung zu weiteren Auslandseinsätzen jedenfalls ganz sicher davon abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB