Frage an Caren Marks von Gregor F. bezüglich Recht
wie stehen sie persönlich, als auch ihre fraktion zur novellierung des niedersächsischen versammlungsrechts?
haben sie nicht auch bedenken das ein ähnliches gesetz wie in bayern, nicht auch ähnlich vom verfasssungsbericht bewertet werden würde?
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Eilverfügung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html
[2] Das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG):
http://by.juris.de/by/VersammlG_BY_rahmen.htm
[3] Der Referentenentwurf des geplanten Niedersächsichen Versammlungsgesetzes (NVersG):
http://versammlung.diegedankensindfrei.org/gesetzesentwurf
mir freundlichem gruß
Sehr geehrter Herr Ferl,
als Bürgerin des Landes Niedersachsen und niedersächsische Bundestagsabgeordnete verfolge ich natürlich Gesetzesvorhaben der Niedersächsischen Landesregierung. Kritik habe ich an vielen Gesetzen. Als Beispiel sei die Bildungspolitik des Landes Niedersachsen genannt. Als Bundestagsabgeordnete bin ich allerdings grundsätzlich nicht mit Referentenentwürfen der Landesregierung befasst. So kenne ich auch nicht den Referentenentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Die Versammlungsgesetze liegen seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, zumal Bundestagsabgeordnete ohnehin keine Einflussmöglichkeit auf Landesgesetzgebungsverfahren haben. Auch die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich in der Regel nicht mit Referentenentwürfen der 16 Landesregierungen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundestagsabgeordnete mehr als genug beschäftigt sind mit der Beratung der eigenen Bundesgesetzesvorhaben. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich an die SPD-Landtagsabgeordneten bzw. die SPD-Landtagsfraktion zu wenden. Die Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages haben sich sicher bereits mit diesem Thema befasst und können Ihnen die Position der niedersächsischen SPD dazu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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