Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Müssen jetzt wieder Verhandlungen aufgenommen werden, um endlich Frieden zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Lay,
die Ukraine legte damals einen 10-Punkte-Friedensplan vor und wollte auf die Nato-Mitgliedsschaft verzichten.
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
(Hier sind noch eine Reihe von friedenspolitischen Initiativen aufgeführt)
Laut dem ukrainischen Chefunterhändler Dawyd Arachamija kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass die Ukrainer überhaupt nichts unterschreiben und weiter kämpfen sollten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278
Was denken Sie? Sollten jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um Tod und Leid endlich zu beenden?
Es werden viele Milliarden für Waffen ausgegeben. Was wird in Deutschland von der Politik getan, um Friedensverhandlungen zu fördern?
In Kapitel I, Artikel 1, Satz 1 der UN-Charta ist als erstes Ziel genannt, den Weltfrieden zu bewahren.
MfG
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage.
Selbstverständlich wünschen wir uns wohl alle, dass die Waffen schweigen und es wieder Frieden in und für die Ukraine gibt. Und ja, dazu muss verhandelt werden. Ich habe nur leider nicht den Eindruck, dass Präsident Putin Interesse an ernsthaften Verhandlungen hat und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bis zur Kapitulation der Ukraine weiterführen möchte.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Hinsichtlich des von Ihnen erwähnten Berichts, Boris Johnson habe 2022 einen Friedensschluss verhindert, gibt es unterschiedliche Darstellungen. Ich verweise hierzu auf einen detaillierten Text meines früheren MdB-Kollegen Paul Schäfer: https://paulschaefer.info/html/standp08-Johnson-Legende.html
Mit freundlichen Grüßen
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.
Meine Partei ist und bleibt DIE LINKE.