Sehr geehrter Frau MdB Caren Lay >DIE LINKE<, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.

Sehr geehrter Herr J.,

danke für Ihre Frage. Der Schutz von Hinweisgebenden, sog. Whistleblowern, ist notwendig. Vergangene Woche hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Gesetz dazu beschlossen: Leider bleibt es an vielen wichtigen Stellen löchrig. Wesentliche Bereiche des Lebens, die besonders kompliziert sind, sind nicht geregelt. So sind zum Beispiel Geheimdienste komplett vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen und Behörden müssen Hinweisen nicht nachgehen, indem sie sie kurzerhand als Verschlusssache einstufen. Zudem schützt das Gesetz nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind auch nicht erfasst.

Hätten wir in Deutschland so spektakuläre Whistleblower-Fälle wie Chelsea Manning oder Julian Assange, wären sie durch dieses Gesetz nicht geschützt. Das ist ein echtes Versäumnis, das trotz der Kritik auch der LINKEN von der Ampelkoalition wissentlich in Kauf genommen wurde.

Freundliche Grüße

Caren Lay