Frau Lay, zuerst vielen Dank für die Beantwortung meiner bisherigen Fragen. Würden Sie sich für die Herabsetzung oder Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag einsetzen?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage. Die Linke setzt sich ein für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und den Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung. Wir setzen uns daher auch für die Abschaffung der 5 Prozent-Hürde ein.
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.