Frage an Caren Lay von Elisabeth B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Lay
Sie schreiben auf Ihrer Facebook Seite (https://www.facebook.com/linksfraktion/photos/a.128711298433/10158207710578434/), dass die Mieten dreimal so schnell gestiegen sind? Sie gehen offenbar hier von Gesamtdeutschland aus? Auch fehlt natürlich die zeitliche Bemessung.
Deshalb würde ich mich dafür interessieren, wie Sie zu einer solchen Aussage kommen.
Die zweite Frage betrifft die Frage der Modernisierungsumlage: Sie finden es schwierig, wenn die Modernisierungsumlage nach 9 Jahren nicht gesenkt wird - als weit über dem Abschreibungszeitpunkt auf Null.
Ist Ihnen bewusst, dass nach einer solchen Modernisierung, also in der Regel bereits vor dem Ende des von Ihnen definierten Zeitraums, bereits Reparaturen und weitere Modernisierungen anfallen, die dann nicht gesondert umgelegt werden?
Stimmen Sie mir zu, dass durch eine jede Modernisierung auch der Wohnwert steigt und damit auch die Leistung, die jemand aus dem Vertrag zurückerhält? Wieso ist es für Sie ein Problem, dass diese Leistungs- und Wohnwertsteigerung auch angemessen in den Mietpreis mit einfließt?
Sehr geehrte Frau Bucher,
danke für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die Wartezeit, wir arbeiten immer noch die Berge aus den letzten Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause ab.
Aber nun zu Ihrer Frage:
Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumplanung (BBSR) stiegen die Angebotsmieten in der Bundesrepublik Deutschland 2016 um 4,9 %, 2017 um 4,5 %, 2018 um 5,2 %, 2019 um 4,2 % und 2020 um 3,1 %. Diese Daten werden vom BBSR jedes Jahr veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BBSR abzurufen. Eine Zeitreihe bietet das BBSR nicht. Hier deshalb beispielhaft die Pressemitteilung von 2020: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/presse/pressemitteilungen/2020/2020-wohnungsmieten2019.html
Im Bundesschnitt stiegen die Mieten in den vergangenen zehn Jahren schneller als die Löhne. Das trifft besonders für die Großstädte zu und das trifft besonders hart Haushalte mit geringen Einkommen, die weitaus geringere Lohnzuwächse zu verzeichnen haben als Vielverdienende (vgl. www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-33590.htm). In der Coronakrise 2020 sind die Löhne im Schnitt sogar gesunken ( www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_174_812.html), während die Mieten im Bundesschnitt um 3,1 % stiegen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/presse/pressemitteilungen/2020/2020-wohnungsmieten2019.html ). Aber auch vorher schon sind in vielen Städten sind die Mieten 2014-2018 dreimal so stark angestiegen wie die Löhne (vgl. https://interaktiv.morgenpost.de/gehalt-miete-studie/). In den vergangenen zehn Jahren sind in einigen Städten die Angebotsmieten sogar um mehr als 50 Prozent gestiegen (www.immowelt-group.com/presse/pressemitteilungenkontakt/immoweltde/2020/mieten-im-10-jahresvergleich-wohnen-in-deutschen-grossstaedten-um-bis-zu-104-prozent-teurer/).
Zu Ihrer Frage zur Modernisierungsumlage möchte ich festhalten, dass Reparaturen nicht als Modernisierung gelten, sondern der Instandhaltung der Mietsache dienen und daher von der Miete abgedeckt sein sollten. Verantwortliche und soziale Vermieter preisen Instandhaltungen und Sanierungen in den Mietzins ein. Für Wohnwertsteigernde Maßnahmen gibt es überdies im geltenden Recht bereits die Möglichkeit für reguläre hohe Mieterhöhungen von in der Regel 20 Prozent in drei Jahren.
Freundliche Grüße
Caren Lay
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