Frage an Caren Lay von Edward S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Lay
ich merke natürlich, wie unangenehm Ihnen Bürger:innenfragen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/caren-lay/fragen-antworten/581470) sind. Ich bin dabei auch verwundert, wie eine Abgeordnete die Beantwortung einer Frage mit der Unart einer Gegenfrage versucht abzuwenden.
Sie schreiben, dass die Modernisierungskosten "auf Heller und Pfennig" umgelegt werden. Ist Ihnen bewusst, dass maximal 11 Prozent der Kosten umgelegt werden dürfen (https://www.wohnung.com/ratgeber/2510/welche-renovierungskosten-duerfen-auf-den-mieter-umgelegt-werden) und Ihre Aussage damit falsch ist? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass die Modernisierungssteigerung auch mit in die allgemeine Mieterhöhungsbegrenzung fällt?
Warum gehen Sie nicht den richtigen Weg, beispielsweise über steuerliche Zusatzbe- und -entlastung die Modernisierung zu fördern als durch eine systemwidrige und durch den Vermieter nicht beeinflussbare, rein ideologisch begründete Verbrauchsabrechnung?
Sehr geehrter Herr Sommer,
ich weise Ihre Behauptung entschieden zurück: Bürger*innenanfragen sind mir überhaupt nicht unangenehm. Ich habe Ihnen jedes Mal geantwortet und Ihnen meine Position dargelegt. Tatsache ist, dass wir unterschiedlicher Meinung sind und dass Sie die Ihre verabsolutieren und darauf beharren. Ich kann daher gar kein echtes Antwortinteresse in Ihren Fragen erkennen.
Ich weise auch entschieden Ihre Behauptung zurück, dass ich falsche Aussagen über die Modernisierungsumlage treffe. Selbst in der von Ihnen verlinkten Quelle: https://www.wohnung.com/ratgeber/2510/welche-renovierungskosten-duerfen-auf-den-mieter-umgelegt-werden steht ganz klar: "Laut BGB dürfen Vermieter maximal 11 % der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Mieter umlegen." PRO JAHR! Damit haben sich die Investitionskosten nach 9 Jahren quasi amortisiert. Trotzdem wird die durch Umlage erhöhte Miete dann nicht wieder gesenkt, sprich: ab dem 10. Jahr wird aus der Investition eine ordentliche Rendite. Also bitte unterstellen Sie nicht mir Unwahrheit, sondern lassen Sie sich auf Fakten ein.
Eine wichtige Grundlage unserer Demokratie ist der konstruktive, faktenbasierte Meinungsaustausch. Ihre Fragen sind leider rein ideologisch motiviert ("Warum gehen Sie nicht den richtigen Weg,..."), Sie verallgemeinern Ihre Meinung zur Wahrheit und bezichtigen mich fälschlich der Unwahrheit. Es tut mir Leid, einen solchen Diskurs möchte ich nicht mehr weiterführen.
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.