Frage an Caren Lay von Edward S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Sommer,

ich hatte Ihre Frage sehr wohl beantwortet - aber offenbar nicht in Ihrem Sinne. Es ist eigentlich unüblich, über diese Plattform längere Debatten zu führen, dennoch gehe ich noch einmal auf Ihre Fragen ein.

Ich möchte auch diesmal mit einer Gegenfrage beginnen: Wie erklären Sie die zusätzlichen Belastungen Mieterinnen und Mietern, die ebenfalls für ihre Altersvorsorge ansparen müssen, weil die gesetzliche Rente erwiesenermaßen nicht reicht, "Normalbürger" sind, und die steigenden Kosten du Mieten aus ihrer privaten Tasche finanzieren müssen?
Diese Gegenfrage zeigt, dass es sich hier um einen klassischen Verteilungskonflikt handelt, in der Sie offenbar nur die eine Seite sehen. Anders als Sie mit Ihrer Wortwahl ("Freiwild") suggerieren, sehen wir aber nicht nur die Seite der Mieterinnen und Mieter, sondern setzen uns für eine sozial abgefederte Regelung ein. Denn Fakt ist, dass energetische Sanierungen erstens in Form der Modernisierungsumlage auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
Vermieterinnen und Vermieter gehen hier quasi nur in Vorleistung und bekommen alles auf Heller und Pfennig zurück - und zwar von den Mieterinnen und Mietern. Diese müssen die durch die Modernisierungsumlage erhöhte Miete im Übrigen auch dann noch weiterzahlen, wenn die Modernisierungsmaßnahme längst durch die Umlage abgezahlt ist. Deshalb wird die Modernisierungsumlage leider auch nicht selten missbraucht, um eine überteuerte Miete durchzusetzen.
Zweitens gibt es staatliche Unterstützungsprogramme zur Unterstützung bei energetischen Sanierungen. Wir als LINKE setzen uns seit langem für die Erhöhung der staatlichen Mittel für die CO2-Gebäudesanierung ein und schlagen darüber hinaus die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen für Eigentümer*innen vor.
Im Übrigen streitet die LINKE etwa dagegen, dass faire Vermieterinnen und Vermieter von den Finanzämtern gezwungen werden, niedrige Mieten anzuheben, was aber leider gängige Praxis ist.

Unser Fazit: Eine Lenkungswirkung des CO2-Preises wird nur erreicht, wenn es Anreize für energetische Modernisierungen zum Beispiel der Heizanlagen gibt. Mieterinnen und Mieter haben darauf keinen Einfluss. Vermieter wiederum werden bei energetischen Modernisierungen staatlich unterstützt und können die Kosten umlegen. Und deshalb bleibe ich wie auch der Deutsche Mieterbund dabei, dass die Umlage nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf.

Freundliche Grüße

Caren Lay