Frage an Caren Lay von Tilman K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag,
ich wende mich an Sie aufgrund Ihres Beitrags zu "Spekulation den Boden entziehen – für eine sozial gerechte Bodenpolitik" v. 06.2.2020
Kaum angesprochen wird hierbei §176 Baugesetzbuch (BauGB, hier Baugebot).
Tatsächlich liegen zahlreiche Grundstücke, auf denen per Bebauungsplan eine Bebauung zulässig ist, langzeitig brach, dto. in Baulücken iSd §34 BauGB.
Ich frage Sie daher
1. SInd Ihnen Anordnungen aufgrund §176 BauGB bekannt ?
2. Ist Ihnen bekannt, welche dieser Anordnungen (ggf. nach Widerspruchsverfahren, Klagen etc.) bestandskräftig geworden sind?
3. Sind Sie bereit, bei geeigneter Stelle (z.B. Bundesregierung per parlamentarischer Anfrage) anzufragen,
3.1 wo, ob und von wann eine oder mehrere Anordnung(en) aufgrund §176 BauGB erfolgten und welche davon Bestandskraft erlangten,
3.2 wieviele aufgrund eines Bebauungsplanes bebaubare Baugrundstücke jew. für Wohnungsbau und für Gewerbe/Industrie seit über 3 Jahren weder bebaut sind noch wenigstens Gegenstand eines Bauantragsverfahrens sind,
3.2 wieviele aufgrund §34 BauGB bebaubare Baugrundstücke jew. für Wohnungsbau und für Gewerbe/Industrie seit über 3 Jahren weder bebaut sind noch wenigstens Gegenstand eines Bauantragsverfahrens sind?
Beste Grüße
Tilman Kluge
Sehr geehrter Herr Kluge,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Positionierung zum Thema Bodenpolitik. Im Dezember vergangenen Jahres haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen umfangreichen Antrag zum Thema Bodenpolitik vorgelegt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916043.pdf). In diesem Antrag ist unter Punkt 4d auch die Ausweitung und Erleichterung des Baugebots aufgeführt. Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit werde ich auch das Thema Baugebote weiter verfolgen und danke Ihnen diesbezüglich für Ihre Anregungen. Gern werden wir dazu in den nächsten Monaten auch eine schriftliche Frage an die Bundesregierung stellen. Zudem möchte ich Sie auch noch auf eine Publikation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Thema Baugebote und Anordnung von Baugeboten hinweisen: https://www.bundestag.de/resource/blob/556532/495bbe3992b267762b98aa7a7d0147bd/WD-7-065-18-pdf-data.pdf . Diese Ausarbeitung ist auch in unsere Überlegung eingeflossen.
Herzliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.