Frage an Caren Lay von Jens B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Fr. Lay
Mit Interesse habe ich die Sitzung vom 05.12.2014 TOP 28 Stromsperren verfolgt. Die Tatsachen sind leider viel schlimmer. Ich bitte Sie die Stromsperren sofort zu regeln. Wann ist mit einer Regelung zu rechnen.
Einige Menschen sind auf Sauerstoffanreicherung angewiesen. Die Krankenkassen stellen dann Sauerstoffanreicherungsgeräte, damit diese Menschen Luft zum Atmen im Blut haben. Aussuchen kann der Betreffende nicht. Er kennt diese Geräte nichtmals. Diese funktionieren mit Strom. Der Verbrauch bei einer Sauerstofflangzeittherapie liegt bei ~1 500 kw/anno ca. 400 € Wird diesen Menschen in Ihrem Zuhause der Strom gesperrt, werden sie ersticken. Man könnte nun sagen, der Betroffene kann sich wehren. Wie, wenn man krank ist? Die Krankenkassen zahlen den Strom nicht. Das ist nicht deren Aufgabe.
Die Energieversorger sind für Gesundheit nicht zuständig. Was kann derjenige tun. Ins Heim gehen, weil man nicht in der Lage ist, für den Strom zu sorgen ? Problem ist nur gehen klappt bei Kranken nicht.
Beides verkürzt die Lebenszeit, das eine mehr, das Andere weniger.
Sehr geehrter Herr Büchel,
vielen Dank für diese Frage, dass Stromsperren höchst problematisch sind und bedanke mich für die neuen Hinweise.
wenn es nach uns ginge, wären Stromsperren bereits längst verboten worden. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit mit Anträgen dafür eingesetzt, wurde aber von der Bundesregierung immer wieder abgelehnt wurden.
Für uns ist die rasant steigende Zahl der Stromsperren eine stille soziale Katastrophe. Fast 345.000 Haushalten wurde 2013 in Deutschland der Strom abgedreht. Das sind 24.000 Stromsperren mehr als im Jahr zuvor. Gegenüber 2011 sind es sogar 33.000 mehr.
Kein Wunder angesichts der in den letzten Jahren explodierten Strompreisen. Deswegen muss auch vorher angesetzt werden und der Haushaltsstrom günstiger gemacht werden.
DIE LINKE hat bereits vor Jahren ein Konzept erarbeitet, wie durch den Einsatz der Politik die Strompreise gesenkt werden könnten.
Doch bisher ist nicht viel geschehen. Eine EU-Richtlinie, die zumindest besonders schutzbedürftige Kunden vor der Abklemmung bewahren soll, setzt die Bundesregierung nicht um. DIE LINKE hat sich mehrfach für die Umsetzung eingesetzt.
Durch die Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte, die Einführung von Energiewendefonds und der Wiedereinführung der Strompreisaufsicht könnte eine durchschnittliche Familie 185 Euro pro Jahr sparen! Wenn es nach uns ginge, müsste keiner mehr im Dunkeln sitzen.
Ich hoffe, ihnen hiermit geholfen zu haben.
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.