Frage an Caren Lay von Gisela W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lay,
im nd lese ich einerseits:
Nach einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln sind die Immobilienpreise in den fünf größten deutschen Städten von 2003 bis 2011 stark angestiegen - beispielsweise in Hamburg um 31 Prozent, in Berlin um 39 Prozent. Doch von einer »Immobilienblase« keine Spur, sagen die Forscher. Vielmehr deuteten die Zahlen auf gestiegene Nachfrage und wachsende Attraktivität von Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Köln hin.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234461.jede-dritte-sozialwohnung-weg.html
andererseits:
Irgendetwas jedenfalls muss geschehen, um unkontrolliert steigende Mieten zu verhindern. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Linkspartei, deren Anfrage den Trend ans Licht gebracht hat, fordert, den sozialen Wohnungsbau aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234361.sozialer-wohnungsbau-allein-reicht-nicht.html
Welche Anfrage meint nd?
Was mir aber noch wichtiger erscheint, angesichts der miserablen Umfragewerte für Ihre Partei und des bedauerlichen Scheiterns der Initiative Ihrer Fraktion bzgl. der Wohnungsgenossenschaft Fairwohnen:
Ist auf dem Gebiet der Wohnungsnot, des unsozialen Wohnungsbaus und der skandalösen Lage von ALG II- und Grundsicherungs-BezieherInnen vonseiten Ihrer Fraktion, Ihrer Partei eventuell eine Kampagne geplant, die ähnlich flächendeckend wie im Fall von Fairwohnen öffentliche Resonanz hervorrufen könnte?
Mit solidarischen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass etwas geschehen muss, um die Mietexplosion zu stoppen. Meine Partei DIE LINKE hat deshalb im Januar die Mieten- und wohnungspolitische Offensive gestartet. Für uns ist die Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum ein öffentliches Anliegen. Wir wollen die Mietexplosion und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter stoppen. Kurz gefasst fordern wir deshalb zum Beispiel die Deckelung der Mieten durch eine Mietobergrenze, eine Neuauflage des Sozialen Wohnungsbaus, den Stopp der Privatisierung öffentlichen Wohnraums etc. Hier der Link zum Beschluss des Parteivorstands und in dessen Anhang das fünfseitige Dokument: http://www.die-linke.de/index.php?id=9337
Praktisch werden wir versuchen, unserer Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum auf allen Ebenen einzubringen. Parlamentarisch im Bund, den Ländern und kommunal, außerparlamentarisch werden wir vor Ort und praktisch versuchen, Räume für unsere Vorstellungen zu öffnen, dies auch in Zusammenarbeit mit Mieterinnen und Mietern und deren Organisationen. Ein Beispiel dafür war und ist die von linken Abgeordneten gegründete Genossenschaft TLG Fairwohnen. Leider hat uns das Bundesfinanzministerium in der Zwischenzeit aus dem Bieterverfahren für die Privatisierung der 11.500 Wohnungen der TLG ausgeschlossen. Wir werden aber weiter im Sinne unserer Ziele arbeiten. Andere Aktivitäten werden folgen. Wir hoffen, dass wir mit unseren Forderungen, unserer Offensive und unseren Aktivitäten medial durchdringen. Und vor allem hoffen wir natürlich, dass wir damit unsere Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum für alle politisch voranbringen.
Abschließend nun zu Ihrer Frage, welche Anfrage zum Thema Sozialwohnungen das nd in seinem Artikel meinte. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage, auf die sich das nd bezieht, finden Sie hier: http://www.caren-lay.de/article/593.neuauflage-des-sozialen-wohnungsbaus-ist-ueberfaellig.html
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.