Frage an Cansu Özdemir von Uwe S. bezüglich Soziale Sicherung

Wären Sie für oder gegen ein Politiker Kontrollgesetz?

Hallo Frau ÖZDEMIR,

danke erst einmal für ihre Antwort auf meine Frage vom 15. Feb. 2020.

Sie fragen sich was ich mit Politiker Kontrollgesetz meine und ich möchte es ihnen erklären.

Dieses meine sollte zwar für alle gelten, aber hauptsächlich auf Bundesebene, wo es zu viel Macht für einzelne Menschen gibt.

Was sollte in so ein Gesetz drinnen stehen:
1. Meldepflicht aller Nebeneinkünfte.
Mit Angaben wie: Auftrag.-Arbeitgeber! Für welche Tätigkeit!
Zeitaufwand! Betrag!
2. Alle Nebeneinkünfte sollten auf die Diäten usw. zum Teil angerechnet
werden. wie z.B. beim ALG 2
3. Dokumentationspflicht bei Treffen mit Lobbyisten.
Mit Angaben wie: mit Wem-Wann-Wo-Weshalb!
4. Bei Abstimmungen und vorangehende Debatten.
Anwesenheitspflicht bei vorangehende Debatten min. 50%
der letzten Zeit.
z.B. Abstimmung 12:00; vorrangehende Debatten 11:00-12:00;
Anwesenheitspflicht ab 11:30 bis Abstimmung!!
5. Jeder Politiker muss auch wissen, worüber er Abstimmt und es darf
kein Gruppenzwang gegen.
6. Alle Spenden ab 5000€ müssen gemeldet werden.
Auch gestückelte Zahlungen einer Person/Firma müssen gemeldet
werden, wenn die Summe 5000€ ergibt. z.B. 5*1000€ = 5000€
Und vieles mehr!!!!

Alle Politiker sollten wissen, für welches Fehler sie haften und wo sie mit Strafen rechnen müssen.
Also dieses verstehe ich unter ein Politiker Kontrollgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
U. S.