Verpflichten Sie sich vor der Wahl, für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einzutreten und in der eigenen Arbeit mit gutem Beispiel voranzugehen?

DIE LINKE setzt sich seit Jahren energisch für mehr Transparenz und strengere Kontrollen von Lobbyismus ein. Als einzige Partei im deutschen Bundestag nehmen wir keine Unternehmensspenden an. Wir wollen diese sogar prinzipiell verbieten. Politik sollte ausschließlich den Interessen der Bevölkerung dienen. Lobbyaktivitäten müssen aus diesem Grunde streng kontrolliert werden. Unternehmen sollten sich in einem Lobbyregister registrieren und offenlegen müssen, welche Summen sie für Lobbying ausgeben. Wir wollen, dass Abgeordnete und hohe Beamt:innen alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle Termine mit Lobbyorganisationen in einem Transparenzportal offenlegen müssen.

Darüber hinaus setzen wir uns für größere Transparenz in der öffentlichen Vergabe und bei der Erstellung von Gesetzen ein. Bürger:innen sollten den kompletten "legislativen Fußabdruck", also den Weg eines Gesetzes vom Referent:innenentwurf, Stellungnahmen von Interessensverbänden und Expert:innen bis zum fertigen Gesetz im Transparenzportal nachvollziehen können. Damit werden sie in die Lage versetzt, zu beurteilen, welche Interessen bei der Erstellung des Gesetzes berücksichtigt wurden und welche nicht.