Wie stehen sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz? Würden Sie für das Gesetz stimmen, wenn es in der Form des jetzigen Entwurfs im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird?
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der LINKEN Forderung nach geschlechtlicher und sexueller Emanzipation für alle. Endlich wird das komplizierte, teure und entwürdigende gerichtliche Verfahren abgeschafft, um den Vornamen und die Dokumente auf das eigene Geschlecht anzugleichen. Viele wichtige Punkte bleiben aber noch offen. Besonders die gesundheitliche Versorgung von trans*, nicht-binären und inter*Personen muss künftig verbessert werden.
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
DIE LINKE setzt sich seit Jahren energisch für mehr Transparenz und strengere Kontrollen von Lobbyismus ein. Als einzige Partei im deutschen Bundestag nehmen wir keine Unternehmensspenden an.
Die Verkehrswende ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Klimawende. D.h. weniger motorisierter Individualverkehr, wo notwendig nur emissionsfreie Antriebe, massiver Ausbau des ÖPNV und der Bahn und Mobilitätslösungen, die den Verkehr reduzieren.
Vor allem müssen zwei Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre korrigiert werden.
Beschleunigung der Energiewende, Atomausstieg sofort, Kohleausstieg bis 2030, Umwelt- & Klimaschutz in die Verfassung, Strom und Wärmenetz in öffentliche Hand