Frage an Cansu Özdemir von Uwe S. bezüglich Soziale Sicherung

 Guten Tag,

hier die Antwort auf die Fragen.

1.1) Was wollen Sie gegen die rasant steigenden Strompreise machen?

Wir setzen uns auf Bundesebene beispielsweise für die Einführung eines Sockeltarifs ein. Das bedeutet, dass jeder Haushalt kostenlos ein Grundkontingent an Strom erhält, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt werden. Mehr dazu siehe hier: (https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/energiepreise.pdf) Zudem können konkrete Veränderung im Bereich Harzt4 ein weiterer Ansatz sein: Der Harzt4 Regelsatz deckt oftmals die anfallenden Nebenkosten nicht vollständig ab, so dass die Betroffenen aus eigener Tasche draufzahlen müssen. Deswegen setzen wir uns als LINKE für die Überprüfung und Überarbeitung der Bemessungsgrundlage des Regelsatzes ein.

2.2) Was wollen Sie gegen die Armut in HH machen?

- Wir fordern eine sofortige Abschaffung von Harzt 4 Sanktionen – Das Jobcenter ist keine Erziehungs- und Bemessungsanstalt und sollte es in Zukunft auch nicht mehr sein! Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
- Außerdem braucht Hamburg eine Antiarmutsstrategie, die gemeinsam mit allen zuständigen Behörden, Sozialverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entwickelt werden muss. Tatsächliche Demokratie heißt, dass allen Hamburger*innen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht und zugesichert werden sollte. Dazu gehört zum Beispiel ein Landesmindestlohn von 14 Euro, der kostenfreie Eintritt in Museen und Kultureinrichtungen für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen, die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende oder ein Gratis-Frühstück in Schulen und Kitas. Es gibt viele konkrete Punkte, an denen angesetzt werden kann. Ziel muss sein, die sich verfestigende Armut in der Stadt sichtbar zu machen, anzuerkennen und gezielt zu bekämpfen sowie eine gleichberechtigte Teilhabe aller Hamburger*innen zu erreichen.

- Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier:
https://www.die-linke-hamburg.de/wahlen/buergerschaftswahlen/2020/startseite-zu-den-buergerschaftswahlen-2020/soziale-gerechtigkeit/

3.3) Wären Sie für oder gegen ein Politiker Kontrollgesetz?

- Auf welches Kontrollgesetz beziehen Sie diese Frage? Meinen Sie die Diskussionen um ein Karenzzeitgesetz?