Frage an Cansu Özdemir von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wir überschreiben im Wahlprogramm den Fordereungsteil zur demokratischen Entwicklung mit 'Starke Bezirke - starke Stadt' und setzen uns dafür ein die Bezirke und die Bezirksversammlungen deutlich aufzuwerten. Dazu gehört nach unserem Verständnis eine größere politische und finanzielle Selbstständigkeit. Das umfasst auf jeden Fall den zentralen Punkt eines eigenen Haushaltsrechts für die sieben Bezirke. Ein Teil dieser Bezirkshaushalte soll als Bürger*innenhaushalt ausgestaltet werden und die Verwendung der Mittel durch die Bürger*innen bestimmt werden. Derzeit sind Bezirke allerdings nicht mehr als nachgeordnete Ausführungsorgane der Senatspolitik. Dem steht, wie Sie es ja auch feststellen, das Groß-Hamburg-Gesetz und die Einheitskommune entgegen, das mit seiner Gliederung Hamburgs Verfassungsrang hat. Deshalb wollen wir hier eine Verfassungsänderung erreichen. Bezirksversammlungen müssen in Hamburg zu vollwertigen kommunalen Gremien werden um Politik für die Menschen auch vor Ort zu gestalten. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir dazu auch für eine Stärkung von Volks- und Bürgerentscheiden eintreten. Diese müssen endlich, ohne Evokationsrecht des Senats, verbindlich werden. Hier unterstützen wir selbstverständlich die Volksinitiative zur Verbindlichkeit von Bürgerbegehren.
Die Bezirksverwaltungen werden seit langem vom Senat personell ausgebeutet. Wir setzen uns für eine personelle Stärkung der Bezirksämter, den Stopp der Zentralisierung von Aufgaben der Ämter ein. Daneben möchten wir auch die Aufwertung von Stadtteil- und Quartierbeiräten als Säule der Stadtteildemokratie.
Von den Parteien in der Bürgerschaft sind wir derzeit die einzige, die sich für eine Änderung der Verfassung zur Einheitskommune einsetzt. In der praktischen Politik heißt das, unabhängig vom Ziel eigenständiger Kommunen, dass wir uns auch für kleine Schritte und Reformen im Sinne einer Demokratisierung der Politik einsetzen.