Frage an Cansu Özdemir von Karl-Heinz G. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, sehr geehrte Frau Özdemir,
eine der größten und umstrittensten Tierversuchsanstalten - LPT - befindet sich in Hamburg. Hinter hermetisch verschlossenen Türen werden dort seit Jahren - nicht nur nach meiner Ansicht - barbarische Tierversuche durchgeführt, die nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Die Tatsache, daß nach meiner Kenntnis selbst politischen Mandatsträgern der Zutritt dort verweigert wird, unterstreicht diesen Verdacht.
Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Überdies ist schon seit längerer Zeit erwiesen, daß die Ergebnisse der tierquälerischen Versuche keinesfalls auf den Menschen übertragbar sind und gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es gibt alternative Methoden, die zuverlässiger und auch wesentlich kostengünstiger sind.
Was gedenken Sie zu tun um die Praktiken der LPT wirkungsvoll zu überprüfen und ggfs. abzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
K. W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage.
mein Kollege Mehmet Yildiz und ich können Ihnen diese Frage gemeinsam beantworten. Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE finden Sie unsere Forderungen zu Tierschutz. Darin heißt es unter anderem:
"DIE LINKE setzt sich für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein; Tierschutz geht für uns einher mit einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz. Wir wollen eine Medizin ohne Tierversuche. Zehntausende Tiere sterben jedes Jahr für die pharmazeutische Industrie, obwohl das schon lange nicht mehr nötig wäre. Gleiches gilt für die Tiere, die zu Ausbildungszwecken von angehenden Medizinerinnen oder Medizinern getötet werden."
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits in der letzten Wahlperiode in einem Antrag gefordert, dass Tierschutzverbände mit einem Verbandsklagerecht den bestehenden gesetzlichen Tierschutz einklagen können sollen. Doch unser Antrag scheiterte an der schwarzgrünen Mehrheit. Zwar hat der SPD-Senat 2013 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, doch muss man dieses als unzureichend bewerten, da es nur eine Feststellungsklage, jedoch keine Anfechtungsklage ermöglicht. Wir haben daher in der Abstimmung des Gesetzes gegen diesen Punkt gestimmt und fordern weiterhin ein Anfechtungsklagerecht in unserem Wahlprogramm.
Was das LPT angeht, so stimmen wir Ihnen also vollkommen zu. Es ist anzunehmen, dass es mit dem Tierschutz in diesem Labor nicht zum Besten steht, da Tierversuche so gut wie nie zu rechtfertigen sind. Eine öffentliche Kontrolle dort fehlt, wie Sie richtig schreiben, jedoch auch eine geeignete rechtliche Grundlage dafür. Die Fraktion DIE LINKE in Harburg ist an dem Thema dran und bringt es in den lokalen Gremien wie dem Regionalausschuss Süderelbe zur Sprache. Wir werden einen Weg finden, gemeinsam mit den engagierten Tierschützer_innen vor Ort, trotz schwieriger Rechtslage das ganze LPT auf den Prüfstand zu bringen. Dazu eignet sich z.B. als erster Schritt eine Anfrage an den Senat und entsprechende Medienöffentlichkeit. Für einen Antrag in der Bezirksversammlung bzw. Bürgerschaft müssen sich dann natürlich entsprechende Mehrheiten, also ein politischer Wille bei SPD und den anderen Parteien finden.
Bitte nehmen Sie gern Kontakt zur Bezirksgruppe der LINKEN in Harburg oder einer unserer Bürgerschaftsabgeordneten auf, wenn sie Ideen oder Hinweise zum Vorgehen haben!
Cansu Özdemir
Weitere Fragen an Cansu Özdemir
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der LINKEN Forderung nach geschlechtlicher und sexueller Emanzipation für alle.
DIE LINKE setzt sich seit Jahren energisch für mehr Transparenz und strengere Kontrollen von Lobbyismus ein. Als einzige Partei im deutschen Bundestag nehmen wir keine Unternehmensspenden an.
Die Verkehrswende ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Klimawende. D.h. weniger motorisierter Individualverkehr, wo notwendig nur emissionsfreie Antriebe, massiver Ausbau des ÖPNV und der Bahn und Mobilitätslösungen, die den Verkehr reduzieren.
Vor allem müssen zwei Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre korrigiert werden.